Sicherheit in Mettmann Neuer Ordnungsamtschef fordert mehr Personal
Mettmann · Der neue Leiter des Ordnungsamtes in Mettmann, Marcel Neubauer, schlägt Alarm. Es fehle Personal. Zurzeit läge selbst die Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei brach.
(Red/dne) Dem Ordnungsamt fehlt Personal, um alle Aufgaben erfüllen zu können, zu denen es gesetzlich verpflichtet ist. Das hat Marcel Neubauer, der seit 1. Januar 2024 Leiter des Amtes für Bürgerservice und Ordnung ist, in seiner ersten Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten jetzt deutlich gemacht.
Aufgrund wachsender Aufgabenfelder wie Gefährdungsbeurteilung und Begleitung von Veranstaltungen, Rufbereitschaften und Maßnahmen des Sofortvollzugs nach dem Gaststättengesetz und Landeshundegesetz reiche das Personal nicht mehr aus. Deshalb hätten die großen Veranstaltungen wie zuletzt der Blotschenmarkt nur rudimentär vom Ordnungsamt begleitet werden können, so Neubauer. Kontrollen und Maßnahmen in den Abendstunden und an den Wochenenden könnten kaum noch durchgeführt werden, ebenso wenig wie Kontrollen der Gaststätten- und Gewerbeaufsicht oder die Überwachung des ruhenden Verkehrs in den Abendstunden und an Wochenenden. „Ansonsten hätte ich niemanden mehr für den Tagesdienst“, sagt Neubauer.
Viele Aufgaben könnten zurzeit nur abgearbeitet werden, weil die Kolleginnen und Kollegen bereit seien, Überstunden und Mehrarbeit zu leisten. Neubauer: „Eine dauerhafte Belastung führt zur Überlastung und gefährdet die Gesundheit.“ Falle Personal durch Krankheit aus, könnten Pflichtaufgaben nicht mehr wahrgenommen werden.
Die Ordnungspartnerschaft der Stadt mit der Polizei werde aufgrund der großen Arbeitsbelastung zurzeit auch nicht bedient. Ziel dieser Ordnungspartnerschaft sei es, zusammen mit der Polizei Verstöße beispielsweise gegen das Jugendschutzgesetz, Ruhestörungen, Vandalismus oder Verunreinigungen zu ahnden, die das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung beeinträchtigten.
Durch eine Umstrukturierung sowie vier neue Stellen soll die Ordnungsbehörde in die Lage versetzt werden, allen Aufgaben nachkommen zu können. Neubauer machte deutlich, dass es sich dabei ausschließlich um Pflichtaufgaben handele. Durch eine Reorganisation der Aufgabenbereiche sollen die Tätigkeitsfelder der Mitarbeitenden weiter gefasst werden, damit besser und schneller reagiert werden könne.
Dann könnten wieder Schwerpunktaktionen wie beispielsweise Gaststätten- und Jugendschutzkontrollen durchgeführt oder der ruhende Verkehr in den Abendstunden und an den Wochenenden überwacht werden, etwa auf der Straße Am Königshof, wo es Klagen von Anwohnern über Wildparker gibt.
