Mettmanns finanzielle Talfahrt geht weiter
Kämmerer Salewski hat am Dienstag den Haushaltsplanentwurf für 2010 im Rat eingebracht. Trotz eines Finanzlochs von 6,1 Millionen Euro müssen (noch) keine Einrichtungen geschlossen werden.
Mettmann. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat Mettmann mit voller Wucht erwischt. Und die Krise wird die Stadt vermutlich auch im kommenden Jahr fest in ihren Klauen gefangen halten. Frühestens 2014 wird die Stadt nach Einschätzung von Kämmerer Reinhold Salewski in der Lage sein, einen Haushaltsausgleich zu schaffen. Dienstag brachte er im Rat den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr ein. Nach Salewskis Berechnungen wird am Jahresende 2010 ein Fehlbetrag von 6,1 Millionen Euro stehen und der Schuldenstand bei 51,7 Millionen Euro liegen.
Das Gewerbesteueraufkommen Mettmanns ist in diesem Jahr aufgrund der schlechten Wirtschaftslage dramatisch eingebrochen. Von 15,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 4,4 Millionen in diesem Jahr. Fürs kommende Jahr rechnet Salewski mit fünf Millionen Euro. "Bei den Gewerbesteuereinbußen zählt Mettmann zu den am stärksten betroffenene Kommunen in Nordrhein-Westfalen", sagte der Kämmerer.
Infolge des wirtschaftlichen Abschwungs müssen beim Anteil an der Einkommensteuer Einbußen von mehr als zwei Millionen Euro hingenommen worden. Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und geringe Tarifabschlüsse sind laut Salewski für die finanzielle Talfahrt Mettmanns verantwortlich.
Mit einem Haushaltssicherungskonzept soll der Finanzausgleich bis 2014 geschafft werden. Dafür hat die Verwaltung eine Liste mit mehr als 100 Haushaltskonsolidierungsideen entwickelt und diskutiert.
Reinhold Salewski, Kämmerer, Dienstagabend bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2010
Salewski: "Eine Reihe von Maßnahmen wurde allerdings wieder verworfen, weil sie nicht vertretbar und zumutbar sind." Dazu zählen die Schließung der Bibliothek, der Bäder, der Musikschule sowie die Abschaffung der Brötchentaste (freies Parken in den ersten 30 Minuten).
Übrig geblieben sind 57 Maßnahmen. Unter anderem soll für sämtliche Einrichtungen der Zuschussbedarf gesenkt werden, bei den Sachkosten für die Verwaltung soll pauschal gespart werden und der Personalstand im Rathaus weiter schrumpfen. Außerdem sollen ab 2011 die Entgelte für die Bäder, die Stadtbibliothek und die Musikschule erhöht werden.
Darüber hinaus denkt die Verwaltung schon jetzt über drei ganz unpopuläre Maßnahmen nach, falls erkennbar wird, dass der Haushaltsausgleich bis ins Jahr 2014 nicht anders zu schaffen ist. Salewski: "Es geht um die Anhebung von Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer und die Schließung der Stadthalle."
Der Kämmerer wies darauf hin, dass der Kostendruck für die Stadt erleichtert werden könnte, wenn die interkommunale Zusammenarbeit belebt würde. "Warum unterhalten Kreis und Städte im Kreis Mettmann elf Baubetriebshöfe und elf IT-Abteilungen?" Es müsse auch hinterfragt werden, ob tatsächlich jede Stadt eine Stadthalle und eigne Bäder betreiben müsse.
Einige positive Aspekte konnte der Kämmerer am Dienstag aber auch verkünden: "Es werden neue U-3-Plätze geschaffen, an vielen Schulen sind Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen vorgesehen, die Fassade und die Heizungsanlage des Hallenbades werden energetisch optimiert." Außerdem sollen die Planungsmittel für die Seibelquerspange bereit gestellt werden.
