Parkfläche: Wirbel um einen Verkauf
Politiker erwirbt von der Stadt eine Fläche, die für Parkplätze genutzt werden kann.
Mettmann. Dass die Stadt einem SPD-Ratsmitglied (der Name ist der Redaktion bekannt) eine öffentliche Fläche auf der Straße Am Hang verkauft hat, die er inzwischen als Parkplatz weiter vermietet haben soll, sorgt in der Nachbarschaft des Wohngebiets für Frust und Unmut. Vor Jahren wollten Anwohner die Fläche, auf der die Stadt ursprünglich einmal Wertstoffcontainer aufstellen wollte, kaufen. Das lehnte die Stadt damals ab.
In der Ratssitzung vor den Sommerferien wurde der Bebauungsplan für das Neubaugebiet Mettmann-West für den Bereich „Am Laubacher Feld“ geändert. Damit war der Weg für die Stadt frei, die öffentliche Flächen doch zu verkaufen, die bis dahin als zusätzlicher Parkraum in dem Wohngebiet genutzt wurden — von der Stadt stillschweigend geduldet.
Bewohner der Straße Am Hang hatten schon vor acht Jahren Kaufinteresse an diesen Flächen im Rathaus bekundet, nachdem die Stadt aufgrund zahlreicher Einwände beschlossen hatte, dort keine Wertstoffcontainer aufzustellen. „Das hätte von Anfang an zu einer Verbesserung der Parkplatzsituation auf der Straße geführt“, sagen die Anwohner. Die Stadt lehnte den Verkauf ab, weil die Flächen im Bebauungsplan als Standorte für Depotcontainer festgesetzt seien. „Eine Änderung dieser Ausweisung zieht ein entsprechendes, vorgeschriebenes Verfahren nach sich. Hier kann es im Beteiligungsverfahren durchaus zu Einwendungen Dritter gegen eine Änderung zu Gunsten privater Stellplätze kommen“, hieß es wortwörtlich in einem Schreiben der Stadt vom 7. August 2003.
Der Verkauf öffentlicher Flächen würde einen Präzedenzfall schaffen. Auch in anderen Stadtteilen habe die Stadt den Verkauf oder Verpachtung öffentlicher Flächen stets abgelehnt, argumentierte die Verwaltung weiter.
Nachdem die Flächen an das Ratsmitglied und an eine Mitarbeiterin der Kreisverwaltung verkauft wurden, sind die Anwohner empört. Für sie, sagen sie, sei zu keinem Zeitpunkt erkennbar gewesen, dass die Stadt die Flächen nun doch verkaufen wolle. „Als Nachbar eines der betreffenden Grundstücke und potenzieller Begünstigter war ein Mitglied des Stadtrates über diesen Sachverhalt zweifelsohne bestens informiert“, heißt es dazu in einer Erklärung einer Interessengemeinschaft, die sich zusammengeschlossen hat.
Bürgermeister Bernd Günther hat gestern gegenüber der WZ erklärt, dass die Entscheidung über den Verkauf der Flächen sowie der Verkauf rechtens waren. Die Änderung des Bebauungsplans sowie die Absicht, die Flächen zu verkaufen, seien im Amtsblatt, das auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht ist, nachzulesen. Jeder hätte sich darüber informieren können, sagt der Bürgermeister. Hätte es mehrere Kaufinteressenten gegeben, hätte das Los entscheiden müssen.
Außerdem habe das Ratsmitglied an der Abstimmung, die Flächen zu verkaufen, wegen Befangenheit nicht mit teilgenommen, sagte Günther.
