Streit um Beteiligung an den Stadtwerken Haan: FDP unterstützt vom Bovert
Die Liberalen nehmen den Bürgermeister in Schutz: Er habe nicht gegen seine Informationspflicht verstoßen.
Haan. "Das Verhalten gegenüber dem Bürgermeister ist unseriös." Im Streit um einen möglichen Verkauf der Haaner Stadtwerke verteidigt die FPD-Spitze das Vorgehen von Knut vom Bovert gegenüber der Ratsmehrheit (siehe unten). "Der Bürgermeister hat am 25. Mai im Rödel-Ausschuss auf Auswirkungen hinsichtlich einer Beteiligung der Stadtsparkasse an den Stadtwerken hingewiesen. Er hat bekannt gegeben, dass weitere Stadtwerke Interesse am Kauf oder einer Beteiligung haben", zitieren Fraktionschef Michael Ruppert und sein Stellvertreter Friedhelm Kohl aus dem Ausschuss-Protokoll.
"Die gesamten Vorgänge sind ja kein Geheimnis", bricht Ruppert eine Lanze für den Bürgermeister. "Der Rat darf jetzt keine Verhinderungsmehrheit bilden", ergänzt Kohl, der als Vorsitzender des Wirtschaftsförderungsausschusses Details kennt. "Zurzeit prüfen Juristen, ob die hiesige Sparkasse Anteile erwerben kann. Außerdem wird eine europaweite Veräußerung ebenso untersucht wie das Kaufangebot der Düsseldorfer Stadtwerke", sagt Kohl. "Einen kompletten Verkauf der Stadtwerke macht die FDP aber nicht mit. Denkbar ist eine fremde Minderheitsbeteiligung von 49 Prozent. Grundsätzlich müssen die Stadtwerke in städtischer Hand bleiben." Auch die Frage, ob das Hallenbad den Stadtwerken übertragen werden kann, sei rechtlich noch nicht geklärt.
"Vertreter aller Fraktionen sollen Umstrukturierungs- und Sparvorschläge prüfen", erinnert Michael Ruppert. Und sie seien sehr wohl in den Ausschüssen informiert worden. "Der Bürgermeister hängt bei seinen Vorschlägen zwischen Bauverwaltung und Kämmerei", stellen sich die FDP-Fraktionsvorsitzenden vor vom Bovert.
Ausgelöst wurden die Veräußerungspläne in Haan durch die angespannte Haushaltslage und den damit verbundenen Sanierungsstau. "Wir erwarten in diesem Jahr zwar 4,3 Millionen Euro Gewerbesteuer. Doch davon bleiben der Stadt nach Abzug aller Umlagen an Kreis und Land nur noch 1,9 Millionen", so Kohl. In diesem Zusammenhang lobte die FDP-Spitze den Einsatz des Bürgermeisters für den Verkauf des 30 000 Quadratmeter großen Grundstückes an der Millrather Straße an Amada. "Dadurch siedelt sich auch wieder anderes Gewerbe an."
Hintergrund der FDP-Stellungnahme ist der Ratsbeschluss vom 11. September auf Antrag von SPD und CDU: Darin heißt es, dass "der Bürgermeister durch Nicht-Information über vorhandene Angebote interessierter Dritter gegen die ihm obliegenden Informationspflichten gegenüber dem Rat und seinen Ausschüssen verstoßen hat". Der Rat rügt das Verhalten. Im Wiederholungsfall wolle er dienstrechtliche Maßnahmen prüfen lassen. Knut vom Bovert hatte daraufhin bei der Aufsichtsbehörde Selbstanzeige erstattet.
