Wer parken will, muss zahlen
Pendler können aufatmen: Die Parkgebühren auf Hammer- und Seibelplatz sind vom Tisch. Aber es wird neue Parkzonen in der Innenstadt geben.
Mettmann. Klare Absage an die Verwaltung: Die Idee, auf den beiden großen Parkplätzen am Rande der Innenstadt eine Parkgebühr einzuführen, ist vom Tisch. Es herrschte Einmütigkeit im Verwaltungsausschuss: „Es ist die falsche und eine katastrophale Entscheidung, auf dem Hammerplatz und auf dem Seibelparkplatz Parkuhren aufzustellen. Die Autofahrer würden in die Wohngebiete ausweichen“, sagte Jan Söffing (FDP). Man dürfe nicht nur an das Stadtsäckel denken.
Jan Söffing, FDP-Fraktion
Der Vorschlag der Verwaltung, dass sich die Pendler ein Tagesticket für den Hammerplatz und Seibelplatz von zehn Euro kaufen könnten, sei zynisch. „Jemand der 1200 Euro im Monat verdient, soll davon 200 Euro als Parkgebühr zahlen. Das ist eine Zumutung.“ Kritik äußerte Söffing in diesem Zusammenhang an der Parkregelung auf dem Rathausplatz. Für 20 Euro (fester Platz) können Mitarbeiter der Verwaltung dort im Monat parken. „Wenn ich das mit dem Tagesticket von zehn Euro für die beiden großen Parkplätze vergleiche, kann ich nur mit dem Kopf schütteln.“
Auch Florian Peters (SPD) ist gegen die Bewirtschaftung der beiden großen Parkplätze. „Jetzt, wo der örtliche Handel über einen Rückgang der Kunden klagt, ist dies ein ganz schlechtes Signal.“ 200 Euro im Monat an Parkgebühren könne sich nur ein Bürgermeister oder ein Mitglied des Verwaltungsvorstandes leisten. Florian Peters wollte wissen, wie hoch die Einnahme an Parkgroschen im Jahr sei, wenn man die beiden großen Plätze herausnehme, aber die Parkzonen ausdehne. Diese Frage konnte Erster Beigeordneter Dietrich Stang nicht beantworten, weil unklar sei, wie sich das Parkverhalten ändere. Allerdings hatte er in der Vorlage von Mehreinnahmen (mit den beiden Plätzen und der Halbierung der Brötchentaste) von 170 000 Euro im Jahr genannt.
Die Mehrheit im Ausschuss einigte sich darauf, zusätzlich in folgenden Straßenzügen Parkgebühren zu erheben: Goethestraße, Neanderstraße (zwischen Seminarstraße und Weststraße), Laubacher Straße (zwischen Neanderstraße und Ringstraße) Am Rathaus (Parkbuchten gegenüber der Kreissparkasse), die Friedhofstraße, die Elberfelder Straße (stadtauswärts Bereich ab Tunnel bis Feldstraße/Leyer Kopf). Gerade die Parkplätze an der Elberfelder Straße werden von Autofahrern genutzt, die in Mettmann arbeiten.
Richard Bley (CDU) hatte sich starkgemacht, die Laubacher Straße aus dem Parkkonzept heraus zu nehmen, da Anwohner auf die Plätze angewiesen seien. Die CDU hätte es außerdem gerne gesehen, wenn die Goldberger Straße mit in die Parkzone eingebunden worden wäre. Doch die Verwaltung wies auf mögliche Konflikte mit den Anwohnern hin. Für beide Anträge gab es keine Mehrheit.
In diesem Zusammenhang bat Gabi Hruschka (CDU) die Verwaltung das Parkverhalten der Verwaltungsschüler am Goldberg zu kontrollieren. Es gebe Klagen, dass sie in Wohngebieten parken würden. Auch die Parkzeitdauer ist erweitert worden: Montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr (bisher von 8.30 bis 19 Uhr), samstags von 7 bis 16 Uhr (bisher von 8.30 bis 14 Uhr), sonn- und feiertags frei. Die Verwaltung will zusätzliche 450-Euro-Kräfte einstellen, die die Einhaltung der Parkzeiten kontrollieren. Dies würde sich rechnen, so Stang. Denn die Ausgaben an Personalkosten für die Kontrolleure müssen durch die Verwarngelder wieder reinkommen. Heike Ogan (Grüne) bat die Verwaltung nach einem halben Jahr eine (finanzielle) Zwischenbilanz vorzulegen.
