Anwohner und Bürger Union kritisieren DKV-Beschluss
Die Pläne für die Erweiterung in Ratingen-Ost schreiten voran.
Ratingen. Die umstrittenen DKV-Erweiterungspläne in Ratingen-Ost sorgen weiter für Gesprächsstoff. Die Fraktion der Bürger Union (BU) hat sich in der Ratssitzung als einzige Fraktion gegen den Satzungsbeschluss zum B-Plan ausgesprochen, da nach ihrer Auffassung den Bedenken der Anwohner im Abwägungsprozess nicht hinreichend Rechnung getragen wurde.
Rückblende: Mehr als 250 Anwohner laufen seit Monaten Sturm gegen die Erweiterung des DKV-Gebäudes. Nachdem die Verwaltung zunächst in einem „Hau-Ruck-Verfahren“, so die BU, im Wege der Befreiung das Vorhaben durchziehen wollte, hatte sich eine Vielzahl von Bürgern gegen diese Vorgehensweise zu Wort gemeldet, Einwendungen erhoben und ein verwaltungsgerichtliches Verfahren eingeleitet.
Die Verwaltung habe, wohl wissend, dass ein Verwaltungsgericht die großzügigen Befreiungen von den Festsetzungen im B-Plan kritisch sehen könnte, sicherheitshalber ein Änderungsverfahren zum B-Plan eingeleitet, so die BU. Dessen Satzungsbeschluss stand nun zur Abstimmung im Stadtrat. Die Bürger hatten während der Offenlage erneut massive Einwendungen gegen das Vorhaben vorgebracht, die aber nur teilweise berücksichtigt worden seien.
Kritisch wird von der Fraktion der Bürger Union insbesondere die Verkehrsproblematik des gesamten Areals gesehen, sie befürchtet ein Verkehrschaos. Es fehle nach wie vor an einem schlüssigen Verkehrskonzept, ohne das eine Baugenehmigung eigentlich nicht erteilt werden sollte, argumentiert die BU.
Dem frühzeitigen Antrag der Fraktion, im Wege des gerichtlichen Mediationsverfahrens die gegenseitigen Interessen unter einen Hut zu bringen, hätten die Mehrheit des Stadtrates und auch Bürgermeister Klaus Konrad Pesch seinerzeit abgelehnt. Die vom Bürgermeister initiierten Gespräche im sogenannten Moderationsverfahren seien gescheitert, so die BU.
So sei der von der BU vorgeschlagene Weg nicht beschritten worden. „Vielleicht wäre es mit der Unterstützung eines erfahrenen Richters gelungen, einen vernünftigen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen zu finden, jetzt ist eine längere gerichtliche Auseinandersetzung programmiert“, heißt es aus der Fraktionsspitze.
Die Fraktion sei nicht gegen die Erweiterung des DKV-Gebäudes. Das Unternehmen zähle zu einem der wichtigsten Gewerbesteuerzahler, auch die Interessen des langjährigen Ratinger Unternehmens müssten berücksichtigt werden.
Gerold Fahr, Fraktionsvize der CDU, sagte: „Man sollte die Verbesserungen für die Anwohner nicht unterbewerten. Die Forderung, den alten B-Plan bestehen zu lassen, würde eine höhere Baumasse näher an der Nachbarschaft und einen großen Klotz ermöglichen.“ Das neue B-Plan-Verfahren sei von den wortführenden Anwohnern gefordert worden, Rat und Verwaltung hätten nun geliefert. B-Plan und Einwendungen seien sorgfältig abgewogen worden. Es gebe keine Zweifel an der Rechtssicherheit des B-Planes. SPD-Fraktionschef Christian Wiglow dankte der Verwaltung für das „professionelle und zügige Verfahren“. Und Christian Otto (Grüne) konnte keinen Punkt finden, nach dem man die B-Plananpassung ablehnen müsste.
