Münchow verärgert über Informationspolitik der Ministerin
Der Velberter Rat zeigte wenig Verständnis für Wuppertals Forensik-Pläne — auch nicht der SPD-Landtagsabgeordnete.
Neviges. Nichts Neues. Das war stets die Aussage vom NRW-Gesundheitsministerium, wenn die Stadt Velbert in Sachen Forensik angefragt hatte. Bis es dann ganz plötzlich viel Neues gab: Stadt Wuppertal und Ministerium sind sich inzwischen einig, dass der Standort Kleine Höhe an der Stadtgrenze zu Neviges für den Bau einer Klinik für Straftäter dienen soll. Bürgermeister Dirk Lukrafka sei dies am Tag der Pressekonferenz telefonisch mitgeteilt worden, erzählte er in der jüngsten Ratssitzung.
Auch Landtagsabgeordneter Volker Münchow (SPD) zeigte sich vom Lauf der Dinge enttäuscht: „Ich dachte bis zuletzt, dass ich in den Prozess eingebunden wäre.“ Ministerin Barbara Steffens (Grüne) habe ihm zugesagt, über Fortschritte zu informieren. „Ich habe es dann morgens aus der WZ erfahren“, sagte Münchow. Das Verhalten der Ministerin sei „extrem schlechter Stil“.
Manfred Bolz, Fraktionschef der CDU, bezeichnete die Begründung aus Wuppertal als „abenteuerlich“ und forderte die Grünen-Ratskollegen auf, „die Ministerin einmal ins Gebet zu nehmen“. Wolfgang Beckröge (Grüne) merkte jedoch an, dass ihm Steffens bei dieser schwierigen Entscheidung leidtue. Er schlug vor, dass die Stadt Velbert noch einmal prüfen solle, ob sie vielleicht eine geeignetere Fläche im Stadtgebiet anbieten könnte. Bolz erwiderte: „Wo sollen wir fünf Hektar am Stück finden? Ich bin nicht bereit, von unseren Gewerbeflächen noch etwas zusammenzukratzen.“
Dass es keinen Standort in Velbert gibt, hatte die Stadt bereits bei einer Prüfung 2012 festgestellt. Damals hatte der Rat eine Resolution gegen die Pläne an der Kleine Höhe verabschiedet. Darin hieß es: „Der in dieser Region einmalige Grüngürtel und Naturbereich im Einzugsgebiet Kleine Höhe muss erhalten bleiben.“
Übrigens flammte Volker Münchows Ärger am Ende der Diskussion erneut auf. Während der Sitzung hatte sich CDU-Ratsmitglied Marc Ratajczak bereits in einem Facebook-Posting über die Kritik des SPD-Manns an der Ministerin ausgelassen. Münchow war nicht einverstanden: „Das habe ich so nicht gesagt.“
