Ratingen: Die Bürger sind die Gewinner
Abwassersatzung: Die Grundgebühr entfällt, niemand soll in diesem Jahr ungerecht belastet werden.
Ratingen. Nach dem breiten Protest in der Öffentlichkeit, nach über 2500 Widersprüchen und etlichen Klagen ist die Abwassergebührensatzung jetzt noch einmal grundlegend überarbeitet worden, um ihre Mängel zu beheben. So wird die umstrittene Grundgebühr komplett abgeschafft, und die Stadt setzt beim Vorwegabzug der öffentlichen Flächen eine höhere Quote an - statt 1,47 nun 1,89 Millionen Euro. Die Bürger müssen also nur noch eine Regenwassergebühr bezahlen, die sich an den befestigten, bebauten oder überdachten Flächen orientiert, von denen der Niederschlag auch ins Abwassernetz eingeleitet wird.
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hatte vor allem die Grundgebühr als unzulässig gerügt und den zu geringen Vorwegabzug der Stadt bemängelt. Um einen langwierigen und - wie sich inzwischen abgezeichnet hat - auch wenig erfolgversprechenden Rechtsstreit zu vermeiden, zog Bürgermeister Harald Birkenkamp die Reißleine und ließ die Satzung überarbeiten. Die beiden Hauptstreitpunkte wurden entschärft beziehungsweise abgeschafft. "Ich kann mich nur bei den Bürgern entschuldigen, schließlich bin ich letztlich verantwortlich", sagte Birkenkamp gestern Nachmittag bei der Vorstellung der neuen Satzung.
Hinter den Kulissen muss der Verwaltungschef aber lauter geworden sein, denn inzwischen ist bekannt, dass der Städte- und Gemeindebund vor einem Jahr davor gewarnt hatte, die alte Satzung so zu verabschieden. Diesmal hat man auf den Gemeindebund gehört und ihn beim Ausarbeiten der aktuellen Satzung mit ins Boot geholt. "Wir können jetzt ausschließen, dass die Gerichte hier noch mal drangehen", ist Birkenkamp überzeugt.
Stimmt der Rat der Vorlage zu, gelten folgende Gebührensätze: Pro Kubikmeter Schmutzwasser (orientiert am Frischwasserverbrauch) sind 1,45 Euro zu zahlen, für Regenwasser werden je Quadratmeter angeschlossene Fläche 0,83 Euro fällig.
Ist die Satzung in Kraft, wird die Verwaltung die Gebühren neu berechnen. Erhoben werden sollen dann aber nur die günstigeren Sätze. Und wer nach der Neuberechnung mehr bezahlen müsste, braucht in diesem Jahr die Mehrbelastung nicht zu tragen. Birkenkamp: "Darauf verzichten wir. Auch wer der Verwaltung vertraut und keinen Widerspruch eingelegt hat, bekäme rückwirkend die Erstattung. Unterm Strich werden 10600 Bürger entlastet, 5037 Objekte stärker belastet. Damit es in diesem Jahr nur Gewinner gibt, muss die Stadt für 2007 rund 513000 Euro Mehrbelastung tragen.
Im nächsten Jahr werde es aber auch Verlierer der neuen Abwassersatzung geben, wies Birkenkamp hin. Auf Gewerbebetriebe mit großen versiegelten Flächen kommen Mehrbelastungen von rund 3000 Euro zu. Klare Gewinner sind jene, die große Grundstücke mit wenig Versiegelung haben.
