Wülfrath: Geheimes Hintertürchen
Dienstleistungszentrum: Noch gilt die Veränderungssperre. Deren Rücknahme war aber in der Politik 2005 schon ein Thema.
Wülfrath. Im Frühjahr 2005 war die vom Rat für das ehemalige Rheinkalk-Hauptverwaltungsgelände verhängte Veränderungssperre heiß diskutiert - und nicht unumstritten. Mit dieser Sperre wollte eine Mehrheit des Rates unter anderem die Umsetzung des von Investor Uwe Clees geplanten Supermarkt ausschließen. Auch heute noch ist die Sperre gültig - bis das in dieser Woche im Stadtplanungsausschuss eingeleitete Bebauungsplan-Verfahren abgeschlossen ist. Der Ausschuss hat die Offenlegung der Pläne beschlossen. Nicht öffentlich ist dagegen eine Notiz, die im Frühjahr 2005 die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP unterschrieben haben...
Damals war Rheinkalk alles andere als glücklich, wie die Diskussion über ihre Immobilie lief. Zur Erinnerung: Uwe Clees wollte das Areal für sieben Million Euro kaufen, wollte dort neben einem Altenheim, einen Supermarkt, Betreutes Wohnen und einige Einfamilienhäuser errichten. Das rief die Politik auf den Plan, die diesen Plänen mittels einer Veränderungssperre einen Riegel vorschob - und parallel Überlegungen anstellte, die Kalk-Hauptverwaltung zum Dienstleistungszentrum inklusive Rathausstandort zu machen. Rheinkalk wertete diese Sperre seinerzeit als "massiven Eingriff in unser Eigentum".
Im Zuge der weiteren Verhandlungen näherten sich damals die Stadttochter und Investor Clees an, führten sogar gemeinsame Verhandlungen mit potenziellen, künftigen Nutzern - wie mit Ärzten, die für ein Gesundheitszentrum gewonnen werden sollten. Bekanntlich prüfte die Kommunalaufsicht die Pläne der Stadt (wie den Rathaus-Umzug) intensiv. Dass löste nach WZ-Informationen "gewisse Bedenken" bei Rheinkalk aus, wie auf Nachfrage der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende und GWG-Aufsichtsratsvorsitzende Gerd Rammes bestätigt. Demnach befürchtete Rheinkalk, mit leeren Händen da zu stehen, für den Fall, dass der Kreis Mettmann das Dienstleistungszentrum nicht genehmigen würde. Die verhängte Veränderungssperre würde eine weitere Vermarktung erschweren.
"Wir wollten damals doch kein Millionengrab schaufeln", so Rammes heute. Und so sicherten nach WZ-Informationen Rammes, Manfred Hoffmann (SPD) und Heinz Franke (FDP) Kalk zu, die Veränderungssperre zurückzuziehen, sollte der Kreis den Rathaus-Umzug nicht genehmigen - quasi als geheimes Hintertürchen.
"Ich habe nichts unterschrieben. Das müsste ich erst recherchieren," so Manfred Hoffmann zur WZ. Davon abgesehen, könne rund um diese Thematik aktuell nichts gesagt werden, da diese Sperre Teil einer Klage gegen die Stadt sei. Gesprächiger zeigt sich Rammes: "Da hat Manfred Hoffmann wohl etwas vergessen. Ja, diese Erklärung gibt es. Ich persönlich habe die Unterschrift Hoffmann abgeholt." Im Rathaus ist das nicht bekannt. Bürgermeisterin Barbara Lorenz-Allendorff: "Nein, so ein Dokument kenne ich nicht." Das Papier, da herrscht Einigkeit, hätte keine verbindliche Bedeutung gehabt.
