Ratingen: Ein Bündnis für die Sanierung des Rathauses
CDU, FDP, Grüne, Ratinger Linke und SPD wollen den Ratsbeschluss für einen Rathausneubau aufheben.
Ratingen. Ein solches Bündnis hat Seltenheitswert und wird es so schnell nicht mehr geben: Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, FDP, Grüne, Ratinger Linke und SPD den Ratsbeschluss für einen Rathausneubau aufheben und stattdessen den Bau in der Innenstadt sanieren.
Die Entscheidung sei "unumkehrbar", betonten die Fraktionsvorsitzenden der Parteien gestern nachmittag in einer Pressekonferenz direkt vor der Ratssitzung. Folgerichtig zog die CDU ihren Tagesordnungspunkt "Aktualisierung der Kostenrechnung" zurück. Am 16. Dezember soll der Stadtrat über den gemeinsamen Antrag abstimmen - bei dieser Mehrheit reine Formsache.
Der Entschluss für die Sanierung und Modernisierung sei ein "Sieg der Vernunft", sagte Horst Becker, der den Antrag vor einer Woche noch als Fraktionsvorsitzender unterschrieben hatte. FDP, Grüne und Ratinger Linke sehen sich in ihrer Hartnäckigkeit bestätigt - sie haben seit Jahren vehement für die Sanierung gekämpft und einen Neubau aus Kostengründen abgelehnt.
Die gestiegenen Preise im Baubereich einerseits, aber auch die verfahrene Lage bei Standortfrage und Planung des Neubaus haben jetzt auch SPD und CDU auf Sanierungskurs einschwenken lassen.
Nach aktuellen Berechnungen würde ein Neubau mit Ausstattung mindestens 38 Millionen Euro kosten, die Sanierung käme - auch bei gestiegenen Kosten - gut und gern zehn Millionen Euro günstiger.
Diese Zahlen haben letztlich den Ausschlag gegeben, dass auch die CDU, bisher energischer Neubau-Befürworter, das "Possenspiel um das Rathaus" beenden will, wie Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus formulierte. Man habe mit endlosen Debatten um das Rathaus jahrelang die "Stammtischhitparaden" angeführt. Die CDU habe immer einen Neubau an der Stadthalle gewollt, mit der geplanten Neugestaltung des Parkes seien jetzt aber Fakten geschaffen worden. Und am Standort Stadionring/Krumbachskothen habe sich die Ratsmehrheit in eine Sackgasse manövriert.
Vielhaus machte keinen Hehl daraus, dass ihm die Beteiligung an dem großen Bündnis nicht leicht falle. Die Erkenntnis, dass ein Neubau nicht wirtschaftlich sei, mache aber gemeinsames Handeln erforderlich. In der Fraktion habe man auch heftig darüber gestritten, letztlich sprach sich aber eine deutliche Mehrheit für den jetzt gewählten Weg aus.
Eine "überwältigende Mehrheit" habe in der SPD jetzt für die Sanierung gestimmt, so Fraktionschef Christian Wiglow. Das Umschwenken der SPD erklärte er damit, dass sich die Rahmenbedingungen entscheidend geändert haben: Damals sei man von etwa gleichen Kosten für Sanierung und Neubau ausgegangen, außerdem gebe es bislang keinerlei Idee geschweige denn Konzept für eine Nutzung des Grundstückes an der Minoritenstraße. "Jetzt kann man noch umkehren, bevor man in der finanziellen Sackgasse landet."
In der Sackgasse sind jedoch schon die Gelder, die für Planungen, Gutachten, Architektenwürfe und Untersuchungen ausgegeben wurden: mindestens zwei Millionen Euro. Die bisher verloren geglaubten Kosten für Sanierungsgutachten und Ausschreibungen sind dafür "gerettet".
