Ratingen. Mit einem Vier-Punkte-Programm wollen CDU und FDP die Ratinger Bürger und Unternehmen durch eine moderate Senkung der kommunalen Steuer-Hebesätze entlasten und sofort mit der Entschuldung der Stadt beginnen. In einem Antrag zum Haushalt 2008 möchten die beiden Fraktionen den Bürgern von den fetten Steuereinnahmen wieder etwas zurückgeben: Die GrundsteuerB soll deshalb um 20 Prozentpunkte auf 360 Prozent gesenkt werden, die Gewerbesteuer ebenfalls - von 400 auf 390 Prozent. Ferner soll der zur Umschuldung vorgesehene Betrag von 7,25 Millionen Euro nicht erneut fremd finanziert, sondern endgültig zurück gezahlt werden. Die Verwaltung soll außerdem die Entschuldung in die mittelfristige Finanzplanung aufnehmen.

Mit einer niedrigeren Grundsteuer will man junge Familien anlocken

Im Einzelnen: In der Senkung der Grundsteuer sehen die beiden bürgerlichen Parteien die einzige Möglichkeit, den Bürgern angesichts steigender Wohnnebenkosten (etwa durch die Energiepreise) überhaupt eine Entlastung zukommen zu lassen. Düsseldorf habe seit 1999 seine Grundsteuer bereits sieben Mal von 500 auf nunmehr 440 Prozent gesenkt, wies man auf die Strategie des großen Nachbarn hin: junge Familien gewinnen. "Das wollen wir auch", betonte CDU-Fraktionsvize Gerold Fahr. Die Steuersenkung pro Kopf mache "nicht reich", sei aber ein Zeichen. Die Stadt selbst müsste auf Einnahmen von rund 400000 Euro verzichten. Deutlich mehr macht dagegen die beantragte Senkung der Gewerbesteuer aus: Hier würden der Stadt etwa zwei Millionen Euro entgehen. Dieser Verlust könnte allerdings leicht durch Neuansiedlung von Unternehmen kompensiert werden, die eine niedrigere Gewerbesteuer zusätzlich locken würde. "Wir haben auf dem ehemaligen Balcke-Dürr-Gelände noch ein ausgezeichnete Potenzial an Flächen", so Fahr. Die zehnprozentige Senkung hört sich nicht viel an, die positive Auswirkung auf die Unternehmen ist aber deutlich größer als früher. Aber auch hier sitzt Düsseldorf als Konkurrent Ratingen im Nacken. Der ehemals große Abstand der Steuerhebesätze ist geschrumpft. "Je geringer der Abstand, desto schwieriger für uns", weiß Fahr. CDU und FDP halten die Senkung zudem für vertretbar, weil in den vergangenen Jahren die tatsächlich erzielten Einnahmen den Ansatz im Haushalt zum Teil deutlich übertrafen - 2005 gab es ein Mehr von 25 Millionen, 2007 von 21 Millionen Euro.

Die "historisch glückliche Finanzsituation" der Stadt gebiete es, die Verschuldung abzubauen, um damit finanzielle Freiräume für die nachfolgenden Generationen zu schaffen, sind sich CDU und FDP einig. Die jährlichen Zinszahlungen in Höhe von fünf Millionen Euro könnte man sinnvoller verwenden. Dagegen sähe der Investitionsplan bis 2013 eine massiv steigende Verschuldung von aktuell 108 auf über 170 Millionen Euro vor.