Ratingen: Kindergarten zum Nulltarif
Vorschlag: SPD und BU wollen die Beiträge für Kindergartenplätze stufenweise komplett abschaffen. Die CDU will lieber das Angebot für unter Dreijährige ausbauen.
Ratingen. Eine Mehrheit für kostenlose Kindergartenplätze in Ratingen scheint sicher: Die SPD hatte den Vorschlag bei den Haushaltsberatungen gemacht, die Bürger Union hat die Idee nun ebenfalls aufgegriffen und auch gleich in einem Antrag formuliert. Konkret wollen beide Fraktionen die Elternbeiträge zumindestens stufenweise abschaffen, perspektivisch sogar komplett.
Als Einstieg könnte die Beitragsfreiheit für den dritten Kindergartenjahrgang dienen. Das würde die Stadt etwa 87 0000 Euro pro Jahr kosten. Sollten alle Kindergartenkinder kostenlos betreut werden, fehlen der Stadtkasse rund 2,6 Millionen Euro pro Jahr. Gut investiertes Geld, finden BU und SPD. "Diese Maßnahmen sind unerlässlich und kommen allen Ratinger Familien unmittelbar zugute", sagt BU-Fraktionschef Lothar Diehl.
Christian Wiglow frohlockt derweil, dass er mit seiner Haushaltsrede den Anstoß gegeben hat: "Es ist erfreulich, dass jetzt auch die Bürger Union darüber nachdenkt." So ganz aus heiterem Himmel ist die Idee allerdings nicht auf Ratinger Boden gefallen: Andere Städte in der Region denken schon länger über ähnliche Schritte nach, oder sind sie bereits gegangen.
Die Argumentation ist immer ähnlich. Im Wettbewerb der Standorte geht es heute nicht mehr nur um die Ansiedlung von Gewerbe, sondern auch um Bevölkerungszuwachs. Besonders begehrt sind dabei Familien mit erwerbstätigen Eltern. "Wir sollten Strukturpolitik lieber mit Menschen machen, als mit Mini-Geschenken an Unternehmen", meint Wiglow deshalb und spielt auf die von der CDU geforderte Gewerbesteuer-Entlastung an.
Der Antrag der Bürger Union schlägt in die gleiche Kerbe: "Es ist gerechtfertigt, von der Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer abzusehen. Der damit verbundene Anreizcharakter kann im augenblicklichen Stadium vernachlässigt werden."
Der Vorstoß hat mit den Stimmen von SPD und BU gute Chancen darauf, umgesetzt zu werden. Zusammen fehlen den Fraktionen nur zwei Sitze zur Mehrheit im Rat. Die könnten leicht von den Grünen und der Ratinger Linke beigesteuert werden.
Nur von der CDU ist nicht mit Unterstützung zu rechnen. Die hält das Ansinnen der BU für Populismus: "Erfreulich, dass die Bürger Union ein Jahr vor der Wahl ihr Herz für Familien und Kinder entdeckt", stichelt Fraktionschef Ewald Vielhaus. In Sachen Beitragsgerechtigkeit sei in Ratingen genug getan worden, die sozial Schwächsten wurden erst kürzlich von der Beitragspflicht befreit.
Nun sei es an der Zeit, die Kapazitäten auszubauen. Insbesondere für die unter Dreijährigen. Vielhaus: "Was haben die Eltern davon, wenn der Kindergarten kostenlos ist, ihr Kind aber keinen Platz bekommt?" Mit der Forderung grenzt sich die CDU allerdings nicht ab. Auch BU und SPD drängen unisono darauf, mehr Kindergartenplätze zu schaffen.
