Ratingen: Unangenehme Fragen stehen im Raum
Nach dem Betrugs-Skandal ist die Politik alarmiert. Sie fordert mehr Information.
Ratingen. Im und ums Rathaus gibt es nach wie vor nur ein Gesprächsthema: den Millionenbetrug im Hochbauamt. Während die Staatsanwaltschaft sich noch durch Berge von Rechnungen kämpft und prüft, welche "sauber" und welche fingiert sind, schießen immer weitere Spekulationen ins Kraut.
Gibt oder gab es weitere Personen, die in die Machenschaften des Hochbauamt-Mitarbeiters verwickelt waren oder davon wussten? Weiterhin wird gefragt, wie die Betrugsmasche über Jahre hinweg offensichtlich so reibungslos funktionieren konnte. Fehlten da jegliche Kontrollen oder Sicherungsmaßnahmen?
Auch aus der Politik wird der Ruf nach mehr Information lauter. So hat die CDU-Fraktion am Mittwoch beantragt, das Thema wegen besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen. Bürgermeister Harald Birkenkamp soll dann "über den Sachstand und organisatorische Maßnahmen" berichten. Angesichts der Höhe des Schadens sei eine "transparente Aufarbeitung geboten, auch wenn noch nicht alle Fragen beantwortet werden können", schrieb Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus.
Die Grünen-Fraktion beantragte eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Er müsse sowohl zeitnah Informationen aus erster Hand als auch die Möglichkeit erhalten, sich parallel mit Dienstanweisungen und Unterschriftenregelungen im Detail vertraut zu machen, so Fraktionsvize Hermann Pöhling.
Und es stehen weitere unangenehme Fragen im Raum - etwa, ob die Vorgaben des Korruptionsbekämpfungsgesetzes umgesetzt wurden. Nach Paragraf21 besteht nämlich in Bereichen, in den Aufträge vergeben werden und Leistungsbeziehungen zu Unternehmen bestehen, Rotationspflicht. Das heißt: Beschäftigte sollten dort nicht länger als fünf Jahre tätig sein.
