Wülfrath: Kämmerer fordert weitere Kürzungen
Ansätze für den Haushaltsplan 2009 sollen um fünf Prozent linear gekürzt werden – ausgenommen sind Personalkosten. Laut Alarmbrief müssen bis 2012 weitere 1,5Millionen Euro eingespart werden.
Wülfrath. Es sind keine frohen Wünsche für die Adventszeit, die Kämmerer Stephan Hölterscheid vergangene Woche den Fachbereichs-, Stabsstellen- und Amtsleitern der Stadtverwaltung schriftlich übermittelte. Es war ein Alarmbrief, in dem er seine Kollegen nicht nur bittet, die Finanzgürtel ab 2009 noch einmal enger zu schnallen.
Er ordnete sogar an, dass die Ansätze für den Haushaltsplan 2009 um fünf Prozent linear gekürzt werden. "Ausgenommen sind ausdrücklich die Personalkosten", verweist Hölterscheid auf WZ-Nachfrage auf die bestehende Betriebsvereinbarung, die Stellenabbau nicht zulässt.
Hölterscheid bestätigt Brief und Inhalt. "Die weltweite Finanzkrise ist in Wülfrath angekommen", so der Kämmerer. Das beschlossene HaushaltssicherungskonzeptIV sei nicht mehr auf Kurs, daher müsse nachgesteuert werden. Im Brief ist von weiteren 1,5 Millionen Euro die Rede, die bis zum Jahr 2012 eingespart werden sollen.
Wie die fünf Prozent eingespart werden sollen? Die Amtsleiter müssen keine Vorschläge einreichen. Die Einsparung wird einfach umgesetzt und bezieht sich auf jeden Fach-Etat gleichermaßen. Ein Vorgehen, das allgemein gerne als "Rasenmähermethode" bezeichnet wird.
Ob ein Haushaltsicherungskonzept V nötig sein wird? Der Kämmerer will das zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilen. Aktuell seien die Vorgaben des Haushaltssicherungsplans IV nicht einzuhalten. Auch deshalb ist noch nicht ganz sicher, dass der Haushaltsplanentwurf 2009 wie vorgesehen am 16. Dezember in den Rat der Stadt einbracht wird. Hölterscheid: "Das bleibt aber das Ziel."
Einen Etat mit dem geringsten Defizit seit 2001 hatte Bürgermeisterin Barbara Lorenz-Allendorff im März eingebracht. "Die Trendwende", lobte sie den Etat, "der sich durch eine verbesserte Qualität auszeichnet". Auch nach der Genehmigung des Plans im Mai überwogen positive Nachrichten aus dem Rathaus: Steuermehreinnahmen von zwei Millionen Euro ließen die Führung jubilieren.
Noch vor rund einem Monat sah Lorenz-Allendorff in einem Pressegespräch zur Eröffnungsbilanz "den Haushaltsplan auf Kurs". Seither, so Hölterscheid, habe sich die Datenlage geändert. Und er betont noch einmal: "Die Finanzkrise geht an uns nicht vorbei."
