Wülfrath: „Kein Platz für Wünsche“
Kann der Elternbeitrag gesenkt werden? Die Stadt sagt „Nein“ und warnt vor Engpässen.
Wülfrath. Der Wunsch eint die Politik. Und sie weiß nicht erst seit der in dieser Woche veröffentlichten Statistik des Landes, dass die Wülfrather Kindergartenbeiträge bei den hohen Einkommensstufen Landesspitze sind.
Dass die Beiträge abgesenkt werden könnten, ist aber nicht absehbar. Das hat Fachbereichsleiter Hans-Werner van Hueth im WZ-Gespräch in dieser Woche erläutert. Das hat er im Jugendhilfeausschuss bekräftigt.
Nicht nur das: Beinah schwor er die Politiker auf weitere Engpässe ein. Und er warnte: "Wir müssen uns strecken, um die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes zu erfüllen."
So war der Ausschuss Realist genug, nicht darauf zu bestehen, dass die Verwaltung aufzeigen müsse, wie die Elternbeiträge gesenkt und gegen Null gefahren werden können.
Einen entsprechenden Antrag stellte die DLW zurück. Jürgen Hackenberg: "Wenn klarere Zahlen auf dem Tisch liegen, holen wir den Antrag wieder raus."
Es muss offenbar immer wieder in Erinnerung gerufen werden: das Haushaltssicherungskonzept (Hausiko). Der Rat hat die Stadt verpflichtet im Bereich Jugend und Soziales 1,25 Millionen Euro einzusparen. Und diese Besserstellung des Etats in dieser Größenordnung erfolgt vor allen Dingen über Mehreinnahmen, weniger über Verzicht.
Van Hueth: "Klar, dass da die Kitas nicht ungeschoren bleiben konnten." Das neue Kindergartenbildungsgesetz (Kibiz) habe sich als weitere Belastung herausgestellt, weil zum Beispiel die Trägeranteile an den Kosten abgesenkt wurden. 780.000 Euro sollen im laufenden Jahr Eltern als Beiträge einzahlen.
Selbst wenn dieses Ziel erreicht würde, sei kein Spielraum vorhanden. "Wir haben das Hausiko einzuhalten. Das lässt keinen Platz für Wünsche." Dass er selbst auch kostenlose Kindergarten-Plätze richtig fände, betonte er.
"Das Modell, wie an den Schulen auch für die Kindergärten: Dahinter kann ich stehen", sagte van Hueth. Aber das ist eben nur eine Vision. Angesichts drohender Ausfälle bei der Einkommenssteuer, so der Fachbereichsleiter, werde es 2009 schwer genug. "Ich hoffe, dass alles noch passt, und dass wir nicht noch über ein neues Hausiko reden müssen."
Wolfgang Preuss (SPD) bekannte sich zum Ziel, die Elternbeiträge abzusenken "mittel- und langfristig. Das bedarf einer neuen Mischfinanzierung. Für diese sollte auch die Politik Ideen entwickeln.
Da dürfen wir die Verwaltung nicht allein stehen lassen". Hackenberg: "Die Zeit drängt uns und die Verwaltung Lösungen zu finden,"
