Wülfrath: Politik gegen Rabatt für den Islamischen Verein
Der Nutzungsvertrag für die Stadthalle wird neu diskutiert. Die CDU regt ein verändertes Fördersystem an.
Wülfrath. Eine Vertragsänderung mit nicht absehbaren Konsequenzen: Diese schlug der Stadtverwaltung dem Haupt- und Finanzausschuss für die Stadthalle vor - und musste quer durchs Parteienspektrum Ablehnung einstecken. Im Mittelpunkt der Kritik: Die Stadt schlägt vor, dass auch der Islamische Verein die Stadthalle ermäßigt anmieten kann - wie ein Chor oder der Schützenverein. "Dann hätten auch alle anderen Religionsgemeinschaften dieses Recht", wunderte sich beispielsweise Frank Homberg (DLW) über diesen Vorstoß, der nicht zur Abstimmung kam.
Der bestehende Nutzungsvertrag für die Stadthalle räumt bei kulturellen Veranstaltungen von Vereinen des Stadtkulturbundes, für den Schützenverein (Schützenfest) und so genannten jugendpflegerischen Veranstaltungen, "wenn die Anerkennung des Jugendamtes der Stadt Wülfrath beigebracht wird", eine 50-prozentige Ermäßigung ein. Dieser Passus sollte um den Islamischen Verein, der die Halle zur Brauchtumspflege (Fastenbrechen) vergünstig erhalten sollte. "Öffnen wir mit einer solchen Ausweitung der Ausnahmen nicht Tür und Tor für weitere?" fragte Manfred Hoffmann (SPD). Bedenken, die auch die CDU teilte.
Irene Claas verwies auf die Bedeutung des Islamischen Vereins für die Integration in Wülfrath. "Er möchte mit den Wülfrathern feiern. Dafür ist die Moschee zu klein", merkte sie an. Außerdem verwies sie darauf, dass "auch Schützenvereine gewisse religiöse Hintegründe haben". Insgesamt, räumte sie schließlich ein, solle "der Islamische Verein privilegiert werden". Eine Argumentation, die keinerlei Zustimmung unter den Fraktionen fand - und eher Kopfschütteln erntete.
Doch nicht nur dieser Aspekt blockierte einen Beschluss über die Vertragsveränderung. Die CDU regte an, komplett auf die Rabatte zu Gunsten von Vereinen und Gruppen zu verzichten und stattdessen ein anderes Modell zu prüfen. Demnach sollten die Fachämter auf Antrag Zuschüsse für einzelne Veranstaltungen auszahlen. Finanziell würde das keinen Mehraufwand bedeuten. So könne aber von Fall zu Fall entschieden werden, ob ein Rabatt gebilligt wird. Fachbereichsleiter Hans-Werner van Hueth gab zu bedenken, dass dafür keine Mittel in den Ämtern zur Verfügung stehen würden. Auch Kämmerer Stephan Hölterscheidt befürchtete: "Das ist nicht ergebnisneutral."
Nun soll sich der Kulturausschuss 2009 grundlegend mit der Mietfrage befassen.
