Ratingen: SPD schlägt als erste Pflöcke ein
Partei verabschiedet jetzt schon ihr Kommunalwahlprogramm.
Ratingen. Im Gegensatz zu anderen Parteien präsentiert sich die Ratinger SPD derzeit als Hort der Harmonie, Geschlossenheit und Effizienz: Nachdem die schon die Bürgermeisterkandidatur Christian Wiglows glatt über die Bühne gegangen war, verabschiedete die Partei auf ihrer Mitgliederversammlung am Mittwochabend jetzt schon ihr Kommunalwahlprogramm. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Kinder, Jugend, und Schulen, Senioren und Soziales sowie im Bereich Stadtentwicklung. Das Programm sei "kein Sammelsurium von Wunschzetteln und leeren Versprechungen", sondern spiegelten die Vorstöße aktuellen Ratsperiode und schreiben sie fort, heißt es in dem Papier.
Mit einigen Punkten dürften die Sozialdemokraten aber heftige Diskussionen auslösen - etwa mit der Einführung "moderater" Parkgebühren und der Anhebung der Vergnügungssteuer. Auch das Ziel, die Stadt soll wieder alleiniger Herr der Stadtwerke sein, dürfte für Gesprächsstoff sorgen.
Nur als familienfreundliche Stadt habe Ratingen eine Chance im Wettstreit der Kommunen um junge Familien. Der Anspruch für jedes Kind auf professionelle und auf die Arbeitswelt abgestimmte Kinderbetreuung gehöre ebenso dazu wie die beschlossene Familienkarte. Dazu soll ein engmaschiges Netz der Vorsorge gespannt werden.
Attraktive und gut ausgestattete Schulen, mehr Ganztagsschulen, der Ausbau der Schulsozialarbeit und nicht zuletzt auch eine anständige Reinigung der Schulen stehen hier auf der Agenda.
Hier stehen Schuldenabbau und ein Nein zur Senkung der Grund- und Gewerbesteuer ganz oben. Die Vergnügungssteuer sollte aufs alte Niveau angehoben werden. "Moderate Parkgebühren" - verbunden mit einem Bonus beim Einkauf vor Ort - dürften kein Tabu sein.
Das Kulturangebot soll alle Bevölkerungsschichten ansprechen. Programme sollen die Teilnahme von Kindern am Sport fördern - vor allem in den Schulen. Außerdem soll Sport im Wohnumfeld stattfinden, nicht an der Peripherie - die Bezirkssportanlage soll die Ausnahme bleiben.
Die für die sozial Schwachen in der Gesellschaft will die SPD einen Energierabatt einführen, Ermäßigungsregelungen soll es auch beim öffentlichen Nahverkehr geben. Die Stadt Ratingen brauche ein eigenes Ausländeramt. Außerdem sieht man durch den "dramatischen Rückgang der Sozialwohnungen" dringenden Handlungsbedarf.
"Einmischen ist angesagt", Bürgerbeteiligung dürfe nicht als "störend" angesehen werden. Die SPD will Integrations-, Jugend- oder Seniorenrat in alle wichtigen Entscheidungen einbinden.
Jugendtreffs in Stadtteilen gehören zur Grundausstattung, das Lux in der Innenstadt sei nicht verhandelbar. Nach dem Scheitern des "Lokschuppens" will die SPD die Nutzung der Werkhalle auf dem Giertz-Gelände sowie die Idee eines Kulturbahnhofs am Ostbahnhof vorantreiben.
Der Schutz der Freiflächen werde immer dringlicher, um den Charme der Stadt zu erhalten. In den vergangenen zehn Jahren seien jährlich 33 Hektar (46 Fußballfelder) verbraucht worden. Für die Innenstadt sei ein Pakt nötig, an dem auch die Eigentümer beteiligt werden müssen.
Die Stadt soll wieder alleine Herr bei den Stadtwerken werden, bei alternativen Energien müsse die Stadt eine Vorbildrolle übernehmen. Der Bau der A44 und Neubau der L239 werden abgelehnt.
