Wülfrath: „Von der Fußgängerzone profitiert die ganze Stadt“
Die Diskussion um eine gerechte Verteilung der Gebühren hat begonnen.
Wülfrath. Die Straßenreinigungsgebühr bleibt in der Diskussion. Dabei sorgt in der Politik weniger der Umstand, dass diese 2009 um 26 Prozent steigen soll, für Gesprächsstoff. Im Mittelpunkt der Diskussion steht im Ausschuss für Verkehr und Ordnung die Frage: Ist die Gebühr überhaupt gerecht? Und: Werden die Anlieger der Fußgängerzone über Gebühr belastet?
Die Straßenreinigung - ein Dauerthema. Es vergeht kein Tag, an dem nicht mindestens ein Bürger im Rathaus vorstellig wird, um sich über fehlende und mangelhafte Kehrleistungen zu beklagen.
"Und im Winter nehmen die Beschwerden deutlich zu", weiß Tiefbauamtsleiter Hans-Peter Pfeiffer. Anliegerstraßen, die zu spät geräumt wurden, sind dann oftmals Thema. Der Tenor in nahezu allen Fällen: "Wir zahlen doch eine Gebühr. Dann muss die Straße auch sauber sein."
Die Gebühr wird in Wülfrath nach den Frontmetern berechnet, der Länge des Grundstücks an der zu reinigenden Straße. Da der Aufwand der Reinigung in der Fußgängerzone größer ist, fällt die Gebühr dort deutlich höher aus - und das brachte im Ausschuss Hans-Peter Altmann (FDP) auf die Palme. "Kalt lächelnd" schlage die Verwaltung vor, die Gebühr von 22,10 Euro je Meter auf 27,78 Euro zu erhöhen.
"Die Gebühren waren für diesen Bereich bereits 1500 Prozent höher als für Anliegerstraßen", rechnete Altmann vor. Nun werde das Verhältnis noch gravierenden. Offenbar, so sein Urteil, "glaubt hier jemand, die Einzelhändler schröpfen zu können". Diese seien doch bereits durch höhere Grundabgaben, Steuern und die "Zwangs-Vignette" erheblich belastet. "So wird der Einzelhandel nicht unterstützt."
Zustimmung bekam Altmann in Person von Tiefbauamtsleiter Pfeiffer: "Ich sehe das Problem genauso: Von einer sauberen Fußgängerzone profitiert die ganze Stadt." Insgesamt, bekannte er, favorisiere er die Abschaffung der Straßenreinigungsgebühr. Das lasse der Gesetzgeber zu.
Allerdings könne sich Wülfrath das als Haushaltssicherungs-Gemeinde nicht leisten. Rund 314.000 Euro sollen 2009 an Gebühren in die Stadtkasse fließen. Hans-Jürgen Ulbrich (SPD) regte in diesem Zusammenhang an, die Kosten für die Straßenreinigung auf die Grundsteuer umzulegen.
Einen Beschluss über die neue Gebührensatzung fasste der Ausschuss nicht. Die Verwaltung soll bis zum Haupt- und Finanzausschuss am 2. Dezember Alternativrechnungen vorlegen, die zum einen eine andere Gewichtung der Fußgängerzone vornehmen, zum anderen zusätzliche Handreinigung vorsehen.
Und Handreinigung ist laut Tiefbauamtsleiter Hans-Peter Pfeiffer die einzige Möglichkeit, im Innenstadtbereich für deutlich mehr Sauberkeit zu sorgen. Wie sich das damm allerdings auf die Gebühr auswirken wird? Im Rathaus wird gerechnet.
