12 841 AfD-Stimmen — das ist nicht glimpflich
Die rechtspopulistische Partei hat im Kreis Viersen im Vergleich zum Bund zwar schlechter abgeschnitten. Dennoch müssen sich die anderen Parteien mit diesem Wahlergebnis auseinandersetzen.
Kreis Viersen. Es ist nun eine knappe Woche her, dass sich in Deutschland eine politische Zeitenwende ereignet hat. Nach der Bundestagswahl ist mit der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg eine rechtspopulistische Partei ins Parlament eingezogen. Bundesweit erreichte die AfD 12,6 Prozent. Daran gemessen sei die „Sache im Kreis Viersen noch glimpflich ausgegangen“, wie es CDU-Bundestagsabgeordneter Uwe Schummer beschrieben hat. Im Kreis Viersen erreichte die AfD bei den Zweitstimmen 7,5 Prozent. Das entspricht 12 841 Menschen, die ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht haben. Eine Zahl, die alles andere als „glimpflich“ ist. Eine Zahl, mit der sich die führenden Polit-Köpfe im Kreisgebiet auseinandersetzen müssen. Doch wem haben die AfD-Wähler in Kempen, Grefrath, Willich, Tönisvorst, Nettetal, Viersen, Brüggen, Schwalmtal und Niederkrüchten eigentlich ihre Stimme gegeben?
In erster Linie ist es Kay Gottschalk — der Kopf der Kreis-Partei im Bundestagswahlkampf. Der Direktkandidat mit Hauptwohnsitz Hamburg ist Dank seines guten Listenplatzes (4) in NRW in den Bundestag eingezogen. Das Ehepaar Frauke Petry und Marcus Pretzell lotste ihn einst aus der Hansestadt in den NRW-Landesverband. Mit dem Ziel, dass der Pretzell-Widersacher und bekennende Rechtsaußen, Martin Renner, nicht Spitzenkandidat für die Bundestagswahl wird. Der Deal lag nahe. Gottschalk hatte sich bundesweit als Leiter von Parteitagen einen Namen gemacht. Und in Hamburg hatte sich das AfD-Gründungsmitglied Gottschalk mit seinen Parteifreunden zerstritten. Der Pretzell-Gottschalk-Plan misslang. Renner bekam den Spitzenplatz. Fortan mussten er und Gottschalk in NRW gemeinsam Wahlkampf machen.
Nun sind Frauke Petry und Marcus Pretzell bekanntlich schon AfD-Geschichte. Und was macht jetzt Kay Gottschalk, der als Vertrauter der beiden galt? Er geht auf Distanz. „Reisende soll man nicht aufhalten“, kommentiert der 51-Jährige in einer Stellungnahme, die die WZ am Montag angefragt hatte und am Donnerstag erhalten hat. „Lange Zeit verband mich mit Frauke Petry und ihrem Mann Marcus Pretzell eine enge Freundschaft“, so Gottschalk. „Leider haben sich sowohl Frauke Petry als auch ihr Mann Marcus Pretzell in der letzten Zeit immer mehr von der Partei entfernt.“
Analyse
Für diese Entfernung hat der Hamburger kein Verständnis: „Wie soll ein einfaches Parteimitglied oder einer unserer Wähler verstehen, dass ein frisch gewähltes Bundestagsmitglied nicht der Fraktion der Partei angehören will, deren Mitglieder ihren Wahlkampf bestritten haben? Manchmal müssen eigene und seien es noch so wichtige Befindlichkeiten für das große Ganze zurücktreten.“
Für Gottschalk kommt es also nicht infrage, seinen einstigen Vertrauten zu folgen. Er ist nun einer von 93 Abgeordneten der AfD, unter denen auch zahlreiche Politiker sind, die für rechtsextremes Gedankengut stehen. Dieses ist nicht Gottschalks Sache. Er gilt in diesen Zeiten als gemäßigter Mann in der AfD. Nichtsdestotrotz hält er die Gesellschaft in umweltpolitischen Fragen für „ökoextremistisch“. Und dass Zwölfjährige wegen Straftaten im Gefängnis landen, ist für das frühere SPD-Mitglied auch kein Problem.
Und wie sieht es mit der Anbindung an den Viersener Wahlkreis aus? Diese will der Hamburger nach eigenen Angaben gewährleisten. Laut Pressemitteilung will er „zeitnah die ersten Veranstaltungen in seinem Wahlkreis durchführen“. Zudem plant er, den „ganzen Niederrhein als Mitglied des Bundestags zu betreuen“. Dies hatte er schon im Wahlkampf gegenüber der WZ angedeutet, weil im Raum Kleve und in Krefeld die AfD nicht ausreichend vertreten sei. „Die Eröffnung eines Wahlkreisbüros ist für Oktober anvisiert“, steht in der Pressemitteilung. Wo, steht dort nicht.
Sein Mandat in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte will Gottschalk aufgeben. So hatte er es vor der Bundestagswahl angekündigt. Auf der Homepage der Stadt Hamburg wird er weiterhin als Abgeordneter in Mitte aufgeführt. Umziehen will der Hamburger auch: Nach Nettetal-Breyell, wo er nach eigenen Angaben ein Haus gekauft hat.
Kommen wir zum Kreisverband Viersen der AfD. Mit Blick auf die 12 841 Stimmen lohnt sich eine Analyse des Verbandes, der zwar existiert, aber nicht wirklich in Erscheinung tritt. In Nettetal sitzen drei AfD-Mitglieder im Stadtrat. Zum einen Lothar Kronauer, der aber fraktionslos ist, weil er sich mit den anderen beiden AfD-Männern zerstritten hat: Manfred Schmitz und Dirk Schlomski. Diese wiederum wollen die Partei Ende des Jahres verlassen, weil die AfD im Kreis Viersen zu „einer rein nationalistischen Vereinigung verkommen ist“ (die WZ berichtete Ende Juli). Das wies der AfD-Kreisvorstand zurück: Vielmehr seien Schmitz und Schlomski „aufgrund schwerwiegender Verfehlungen innerhalb der AfD komplett isoliert und spielen schon seit Monaten keine Rolle mehr“.
In den Kommunen des Kreises ist die AfD noch nicht breit aufgestellt. Im Kreisverband, der rund 100 Mitglieder haben soll, gibt es nach Angaben der AfD neben Nettetal zwei weitere Ortsverbände: in Willich und Grefrath. In der Niersgemeinde soll es sich aber nur um eine Hand voll Aktiver handeln. Auf der Homepage des Kreisverbandes sind die Ortsverbände gar nicht verzeichnet. An der Spitze steht laut Homepage Sprecher Hans-Joachim Schlesinger. Von ihm und weiteren Vorstandsmitgliedern gibt es jedoch keine Fotos auf der Internetseite. Im Bild gibt es nur die drei stellvertretenden Sprecher Olaf Kratzke, Burkhard Laborius und Horst Fänger sowie Beisitzer Marco Jung. Ihn hat die Partei per E-Mail als Ansprechpartner für die Presse genannt.
Ein weiterer Beisitzer ist Peter Müller aus Kempen. Der Industriekaufmann und Vorsitzende der Reservistenkameradschaft Kempen ist bei der Bundestagswahl als Direktkandidat in Krefeld angetreten. Im Kreis Viersen war dieser Posten ja durch einen Hamburger besetzt.
Unterm Strich scheint die AfD also derzeit personell noch nicht in der Lage zu sein, um sich in allen Kommunen des Kreises breit aufzustellen. Die Vertreter der sogenannten etablierten Parteien müssen aber auf der Hut sein. Sie müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen, die ihr Protest-Kreuzchen bei der AfD gemacht haben. Sie müssen den Menschen wieder zuhören, die sich von der Gesellschaft abgehängt fühlen. Und womöglich auch abgehängt sind.
Eine Lösung für die großen Parteien kann nur sein, wieder näher an den Wähler heranzurücken. So hat es SPD-Abgeordneter Udo Schiefner ja auch plakatiert: „Nah dran“. Stände auf dem Kempener Buttermarkt helfen aber wenig. Es hilft nur der Versuch direkter Gespräche mit den Menschen — zum Beispiel im Kempener Hagelkreuz oder in Tönisberg, wo die AfD zwischen zehn und 14 Prozent eingefahren hat.
Wenig hilfreich ist es, Anhänger der AfD oder auch die aktiven Politiker der Parteien zu verunglimpfen. Ein Beispiel, wie man es nicht macht, hat übrigens in dieser Woche Bernd Bedronka, Kreisgeschäftsführer der Awo und Vize-Vorsitzender der Grefrather SPD, geliefert. Er dankte im sozialen Netzwerk den Wählern für die gute Wahlbeteiligung in Vinkrath von 84 Prozent — nur den AfD-Wählern dankte er ausdrücklich nicht.
Das kann er machen, muss aber dann auch routiniert mit den Reaktionen umgehen. Es folgte nämlich der Kommentar eines Users, der mit Blick auf die schlechte Rechtschreibung ohne Frage schwer zu verstehen ist. Inhaltlich monierte dieser Mann aber, dass AfD-Wähler, die ihre freie Meinung äußern, durch das Bedronka-Dankeschön ausgegrenzt werden. Der SPD-Politiker ging daraufhin nur auf die ortographische Schwäche des Mannes ein. Das ist nicht klug und spielt der AfD in die Karten. “ Lesen Sie auch Seite 27
