„Wir müssen erklären, was wir tun“
CDU-Landtagsabgeordneter Marcus Optendrenk über den Umgang mit Populismus.
Kreis Viersen.CDU und FDP sind im Land seit Mai in Regierungsverantwortung. CDU-Kreisvorsitzender Marcus Optendrenk ist einer von 199 Abgeordneten im Landtag und als stellvertretender Fraktionsvorsitzender einer der erfahrenen Politiker am Regierungsstandort Düsseldorf. Hinter ihm liegt der Rollenwechsel von Opposition zu Regierungsverantwortung. Es gibt neue Aufgaben und Gesichter. Allein in der CDU-Fraktion sind 43 von 72 Abgeordneten neu im Parlament. Ein Gespräch über den Start der CDU-FDP-Koalition und den Umgang mit anderen Fraktionen.
Interview
Ist denn das Regierenschon zur Routine geworden, Herr Optendrenk?
Marcus Optendrenk: Routine vielleicht noch nicht. Aber mein Eindruck ist, dass die Regierung sehr konstruktiv und zielgerichtet daran arbeitet, die im Koalitionsvertrag beschlossenen Themen abzuarbeiten. Beispiel: Abschaffung der Hygiene-Ampel: Der Entwurf ist in den Landtag eingebracht und wird Ende des Jahres beschlossen. Und der Nachtragshaushalt soll am 12. Oktober im Parlament verabschiedet werden.
Wie beurteilen Sie den Umgang zwischen Regierung und Opposition?
Optendrenk: Als fachlich und persönlich konstruktiv. Das Kennenlernen geschieht in der Zusammenarbeit in den Fachausschüssen. Dort sitzt man etliche Stunden zusammen, erlebt in den Diskussionen, mit wem man es zu tun hat, wie sich jemand verhält, was jemandem wichtig ist. Und natürlich gibt es auch weitere Gesprächsmöglichkeiten — beispielsweise am Rande von Plenarsitzungen. In unserer eigenen Fraktion hatten wir ein Sommerfest, um die neuen Mitglieder kennenzulernen.
Wie gehen Sie mit den Fraktionskollegen der AfD um?
Optendrenk: Für uns kann ich sagen, dass wir einen ganz normalen und freundlich-menschlichen Umgangston mit den gewählten Abgeordneten der AfD pflegen. In der politischen Arbeit stelle ich fest, dass die AfD nicht die Nähe zu den anderen Fraktionen sucht, sie keinen großen Wert auf gemeinsame Sondierung legt. Bis auf einen AfD-Kollegen, der sich eine Rüge eingefangen hat, würde ich das Auftreten der AfD im Landtag bisher als gemäßigt bezeichnen. Die Bereitschaft, sich einer Debatte über Stunden zu unterziehen, scheint nicht Priorität in der parlamentarischen Arbeit zu sein. So am Tag der Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet. Nach der Hälfte der Debatte waren die Sitzplätze der AfD leer.
Erwarten Sie, dass der angekündigte Austritt von AfD-Politiker Pretzell Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in Düsseldorf hat?
Optendrenk: Wir haben wichtigere Aufgaben im Landtag, als uns ständig Gedanken über eine Gruppe von 16 Leuten zu machen, 16 von 199 Abgeordneten. Im November wird der Haushalt 2018 eingebracht. Meine Antwort auf Populismus: Wir müssen noch genauer hinhören in den Gesprächen mit Bürgern, ihnen erklären, warum wir was tun. Deshalb will ich auch den engen Kontakt zu Verbänden, Vereinen und Schulen suchen. Dieses Vertrauensverhältnis ist entscheidend. Und: Wir müssen unsere eigene Botschaft klar und verständlich transportieren. Ein Patentrezept gibt es nicht. Devise sollte sein: Angemessen reagieren und sich nicht provozieren lassen.
