Haushalt des Kreises ohne neue Schulden
Kritik im Kreistag am Jobcenter und dem Masterplan.
Kreis Viersen. In den vergangenen Jahren war es gute Praxis geworden, dass die großen Parteien im Kreistag den Haushalt gemeinsam verabschieden. Doch kurz vor der Kommunalwahl ist diese Gemeinsamkeit zerbrochen. Hintergrund ist die Höhe der Kreisumlage. Sie wurde kurz vor Verabschiedung des Etats 2014 noch reduziert. Der Hebesatz sinkt auf 40,2 Prozent.
Doch das war der SPD nicht genug. Sie hatte eine Senkung der Zahlungen der Städte und Gemeinden an den Kreis auf 40,0 Prozent gefordert und war dabei von den Grünen unterstützt worden. „Dass die Städte 139,5 Millionen Euro an den Kreis zahlen müssen, dazu besteht keine Notwendigkeit“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Smolenaers. Deshalb lehnte seine Fraktion den Haushalt ab.
Der CDU war es wichtig, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, der ohne neue Defizite und Eigenkapitalverzehr auskommt, so Fraktionschef Michael Aach. Man profitiere von sprudelnden Steuerquellen. Somit lege man dem neu zu wählenden Kreistag keine Hypothek in Form eines Defizits vor die Füße.
Einig ist sich der Kreistag, dass mit der Umgestaltung des Militärflughafens Elmpt eine große Zukunftsaufgabe wartet. Das könne ein Vorzeigeprojekt werden, sagte Marianne Lipp (Grüne). Wichtig sei, dass dort in regenerative Energien und damit in die Zukunft investiert werde.
Kritik wurde aber laut am sogenannten Masterplan, den die Prognos AG im Auftrag des Kreises erstellt. Der Prozess verlaufe schleppend, es fehle an Visionen, sagte Lipp. Irene Wistuba kritisierte für die FDP, dass die bisher von Prognos vorgelegten Inhalte und Handlungsfelder weitestgehend bekannt seien. Sie mahnte zudem ein effizienteres Arbeiten des Jobcenters an. Das würde erhebliche Einsparungen im Sozialetat bringen, so Wistuba.
