Kempen Bauvorschriften werden geprüft
Die FDP möchte die Satzungen zur Gestaltung in Baugebieten vereinfachen. Sowohl Verwaltung als auch Häuslebauer sollen davon profitieren.
Kempen. Geht es nach der FDP-Fraktion, sollen die Gestaltungssatzungen für Baugebiete vereinfacht werden. Die Liberalen haben einen Antrag gestellt, die Vorschriften für Bauherren zu verändern. „Die Gestaltungssatzungen stellen einen wichtigen Eckpfeiler für eine attraktive Stadtplanung dar. Nichtsdestotrotz bedeutet die Erarbeitung und Überprüfung der Satzungen erheblichen Aufwand für das Bauamt“, schreibt Fraktionschefin Irene Wistuba an Bürgermeister Volker Rübo (CDU).
Mit Blick darauf und auch auf die Interessen der Häuslebauer plädiert die FDP für eine Vereinfachung. Die Attraktivität der Baugebiete werde erheblich erhöht, „da die Bewohner viel umfangreicher ihre eigenen Wünsche in die Realität umsetzen können“. Der FDP sind die eher strengen Richtlinien in Kempen im Vergleich zu anderen Kommunen schon seit Jahren ein Dorn im Auge. „Eine Liberalisierung wird Kempen im Wettbewerb mit anderen Städten, um neue Bürger erheblich helfen.“
Fünf Aspekte der Satzungen sollen aus Sicht der Liberalen auf den Prüfstand: 1) Art, Form und Farbe von Dacheindeckungen sollen nicht mehr beschränkt werden, auch nicht bei Doppel- und Reihenhäusern. 2) Farbe und Beschaffenheit von Außenwänden sollen nicht mehr eingeschränkt werden, auch nicht bei Doppel- und Reihenhäusern. 3) Sockel- und Drempelhöhen sollen nicht mehr eingeschränkt werden, bei Doppel- und Reihenhäusern soll die Einheitlichkeit beibehalten werden. 4) Dachformen, -neigungen und -neigungsrichtungen sollen nicht mehr eingeschränkt werden, die Einheitlichkeit bei Doppel- und Reihenhäusern soll beibehalten werden. 5) Die Art der Einfriedung von Vorgärten (Zäune etc.) soll nur noch in der Höhe eingeschränkt werden, nicht mehr in Art, Farbe und Form.
In der Vorlage für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz (UPK) am 21. November nimmt die Verwaltung zu den aktuellen Satzungen Stellung. Bei allen Vorschriften habe die Verwaltung in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stets den Ausgleich zwischen öffentlichen und privaten Interessen gesucht.
Aus Sicht der Stadt finden die bestehenden Satzungen bei „großen Teilen der Hauseigentümer, Bauherren und Architekten Akzeptanz und Beachtung“. Nichtsdestotrotz will das Dezernat des Beigeordneten Stephan Kahl den Antrag der FDP als Denkanstoß diskutieren. Mit der Politik sollen die Ideen erörtert werden. Um einen Vergleich mit anderen Kommunen herzustellen, schlägt die Verwaltung den Politikern Ortsbesichtigungen vor.
Neben der Diskussion um die Vereinfachung von Vorschriften greift die Verwaltung in der Ausschussvorlage einen weiteren Streitpunkt auf. „Ein Ärgernis ist es, dass eine unverhältnismäßige, nahezu flächendeckende Versiegelung von Vorgärten überhandnimmt, um weitere Pkw-Stellplatzflächen zu gewinnen beziehungsweise den Unterhaltsaufwand zu reduzieren“, heißt es in der Vorlage. Dies sei nicht hinnehmbar. Die Stadt will dem „entgegenwirken“.
Auch der Naturschutzbund (Nabu) beschäftigt sich aktuell mit der Zunahme von versiegelten Flächen in Vorgärten. „Das führt nicht zuletzt zu einer Verarmung der Arten“, sagt Nabu-Sprecher Peter Jeske. Die Naturschützer beobachten nach eigenen Angaben derzeit im Neubaugebiet „An der Kreuzkapelle“, dass die Gestaltungssatzung „häufig nicht eingehalten wird“. Es werde immer mehr gepflastert, um mehr Parkraum zu gewinnen. Und auch heimische Pflanzen, die eigentlich in der Satzung vorgeschrieben seien, würden nicht gepflanzt.
Die nun anstehende Diskussion im Fachausschuss wird der Nabu nach Angaben von Peter Jeske verfolgen und kommentieren. „Unterm Strich darf es auf keinen Fall dazu kommen, dass die Vorschriften mit Blick auf den Naturschutz aufgeweicht werden“, so Jeske.
