CDU: Kempen droht eine Millionenzahlung
Wegen des „Kommunal-Soli“ in NRW wird mit einer Zusatzbelastung für die Stadt gerechnet.
Kempen. Nach Meinung der beiden CDU-Landtagsabgeordneten im Kreis Viersen, Marcus Optendrenk und Stefan Berger, kommt auf die Stadt Kempen ab 2014 eine zusätzliche Millionenzahlung zu. Grund dafür soll der sogenannte „Kommunal-Soli“ sein: Die rot-grüne Landesregierung sieht vor, dass „arme“ Kommunen in NRW von den reicheren unterstützt werden sollen.
Und nach aktuellen Modellrechnungen des Fachreferenten der CDU-Landtagsfraktion gehören Kempen und Willich zu diesen sogenannten abundanten Kommunen im Kreis Viersen. Heißt im Klartext: Kempen und Willich bekommen derzeit wegen des „guten Steueraufkommens“ keine Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). SPD und Grüne im Land möchten, dass diese Kommunen die ärmeren Städte und Gemeinden unterstützen.
„Kempen müsste jährlich mit einer zusätzlichen Belastung des kommunalen Haushalts von rund 1,5 Millionen Euro rechnen. Bei Willich wäre es etwa eine Million Euro“, zitiert Marcus Optendrenk aus der CDU-Modellrechnung. „Die solide Haushaltsführung und die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre werden damit torpediert. Man stärkt die Schwachen nicht dadurch, dass man die Starken schwächt“, so der Abgeordnete aus Lobberich.
Kempens Bürgermeister Volker Rübo (CDU) erfuhr am Dienstag im Gespräch mit der WZ von den Zahlen der Landtagsfraktion. Deshalb wollte er zum Thema keine Stellungnahme abgeben. Rübo: „Das sollte man erst tun, wenn die Pläne konkret werden und es belastbare Zahlen gibt.“
Nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion sehen die Pläne von Rot-Grün vor, dass die verschuldeten Kommunen sieben Jahre lang ab 2014 jährlich 195 Millionen Euro aus dem Solidarpaket bekommen. Bis 2020 müssten die „abundanten Kommunen“ insgesamt etwa 1,3 Milliarden Euro aufbringen.
Die konkreten Zahlen des „Kommunal-Soli“ stünden allerdings noch nicht fest. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 muss laut Optendrenk noch vom Landtag verabschiedet werden. In dem haben SPD und Grüne die Mehrheit. Mit den konkreten Zahlen sei erst nach der Verabschiedung des GFG im Herbst zu rechnen.
