CDU lehnt Haushalt ab
Der Antrag auf namentliche Abstimmung sorgt für Unruhe. Dennoch wird der Etat mit dem Rathauskauf mehrheitlich beschlossen.
Grefrath. Erst große Verwirrung, dann eine klare Entscheidung: Der Rat beschloss am Montagabend im Rathaus Oedt mehrheitlich in namentlicher Abstimmung die Haushaltssatzung fürs laufende Jahr. Die CDU hatte den Entscheid per Namensnennung beantragt und damit für Unruhe gesorgt.
„So etwas hat es hier noch nie gegeben, oder?“, wollte Dorothee Heller (SPD) wissen. Tatsächlich konnte sich niemand erinnern, dass im Rat schon einmal über eine namentliche Abstimmung abgestimmt wurde.
Für Sebastian Trienekens (CDU/Archiv-Foto) war klar: Der vom Rat im Mai gegen die Stimmen seiner Fraktion beschlossene Kauf des Johnson Controls Entwicklungszentrums als neues Rathaus werde „ein Sargnagel für den Haushalt der Gemeinde in den nächsten Jahren“ sein. Ob das nun als Haushaltssatzung festgeschrieben werden soll, darüber wolle er „namentlich abstimmen lassen“.
Ratlosigkeit im Rathaus, Minuten lang Kopfschütteln, Schulterzucken, Diskussionen: Niemand wusste zunächst, wie über einen solchen Antrag zu entscheiden sei. Wühlen und Wälzen also in Paragrafen, Satzungen und Verordnungen. Schließlich verkündete Bürgermeister Manfred Lommetz: Wenn „ein Fünftel der Mitglieder des Gemeinderats“ dafür sei, müsse dem Antrag stattgegeben werden.
Weil die geschlossen auftretende CDU-Fraktion mehr als ein Fünftel der Anwesenden stellte, wurde also entsprechend abgestimmt. Christdemokrat Manfred Wolfers jun. nannte als Grund: Seine Fraktion, die gegen die Satzung stimme, wolle die nächsten Jahre dokumentieren können, wer Ja gesagt habe. Roland Angenvoort (SPD) wandte ein, durch ihr Verhalten dokumentiere die CDU auch, dass sie gegen den von ihr selbst befürworteten neuen Kunstrasenplatz gestimmt habe.
Doch Trienekens und seine Parteifreunde ließen sich nicht umstimmen: Das nehme man in Kauf. Und so wurde namentlich abgestimmt: Die Haushaltssatzung 2013 mit Rathauskauf und Kunstrasenplatz wurde mit der Mehrheit von 17 Stimmen beschlossen — bei zehn Gegenstimmen der CDU und zwei von FDP-Ratsmitgliedern.
