Gemeinde fehlen 7,7 Millionen
Der Grefrather Schuldenberg wächst weiter. Im kommenden Jahr wird die finanzielle Reserve fast aufgezehrt sein.
Grefrath. Es variieren die Worte, doch der niederschmetternde Inhalt ist seit Jahren der gleiche: Die Niersgemeinde gibt deutlich mehr Geld aus, als sie einnimmt. Deshalb wächst der Schuldenberg kontinuierlich und die finanzielle Reserve Grefraths für die laufenden Ausgaben wird immer kleiner. Im nächsten Jahr wird sie wahrscheinlich aufgezehrt sein. Und dann geht es ans Eingemachte. Sprich: Ans Eigenkapital.
Ein weiteres trauriges Kapitel dieser scheinbar endlosen Geschichte schlug am Dienstagabend Kämmerer Wolfgang Rive auf: Er legte den Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/ 2012 vor. Und auch diesmal hatte er bei der Sitzung des Gemeinderates für die nächsten Jahre nichts Erfreuliches zu berichten. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Haushaltssicherungskonzept, das HSK, kommt. Verhindern werden wir es nicht können“, sagte Rive im Oedter Rathaus.
Das HSK wiederum bedeutet gravierende Einschnitte in die kommunalen Selbstständigkeit. In letzter Konsequenz kann es dazu führen, dass ein vom Kreis Viersen eingesetzter Spar-Kommissar entscheidet, wofür die Gemeinde noch Geld ausgeben darf. Und wofür nicht. Der Spar-Kommissar drohe über kurz oder lang aber nicht nur in Gref-rath, sondern bei den meisten der 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen, so Bürgermeister Manfred Lommetz.
Zurück in die Gegenwart: Im 25,7-Millionen-Euro-Etat der Gemeinde für dieses Jahr klafft ein Loch von 3,2 Millionen. Und 2012 werden bei 25,1 Millionen wohl 4,5 Millionen Euro fehlen. Dennoch wird investiert: Zwei Millionen Euro in diesem und 1,85 im nächsten Jahr.
Dass Grefrath so schlecht dasteht, ist nach Meinung von Kämmerer Rive ein strukturelles Problem: Land und Bund beschließen immer wieder Gesetze, ziehen sich danach aber oft ganz schnell aus der Finanzierung zurück.
Beispiel Offene Ganztagsschule: Für den Umbau der Einrichtungen gab es Zuschüsse aus Düsseldorf, aber nicht für die Kosten, die durch das zusätzliche Personal entstehen. Macht pro Jahr rund 340.000 Euro.
„Die Forderung von Bund und Land nach Plätzen für die U-3-Betreuung in Kindertagesstätten hat die Gemeinde bislang rund 250.000 Euro gekostet“, nennt Rive einweiteres Beispiel. Die Gemeinde betreibt keine eigene Kita, sondern beteiligt sich an den Kosten der Träger mit einmaligen Investitions- und jährlichen Betriebskosten-Zuschüssen. Das ist für Grefrath billiger, als eigene Einrichtungen zu betreiben.
Doch wie könnte das Problem gelöst werden? „Das geht nur über eine Änderung des Gemeinde-Finanzierungsgesetzes“, sagt Rive. Sprich: Land und Bund sollen den Kommunen nicht nur ständig neue Aufgaben aufs Auge drücken, sondern auch das entsprechende Geld zur Verfügung stellen. Neu ist diese Forderung nicht, das sagt der Kämmerer seit Jahren. Oft sogar mit den immer gleichen Worten...
