Politik im Kreis Viersen Grefrather Haushalt unter Dach und Fach
Grefrath · Die SPD hatte zunächst eine Verschiebung beantragt. Warum die Politik trotz Kritik zu einem Beschluss kam.
Der Haushalt für das Jahr 2024 für die Gemeinde Grefrath ist beschlossen. Allerdings wird ein Detail mit einem Sperrvermerk versehen. Mit den beiden Stimmen der FDP-Fraktion und einer Stimme aus der Fraktion der Grünen sprechen sich drei Ratsmitglieder gegen den vorliegenden Haushalt aus. Und es gibt reichlich Kritik.
Tatsächlich steht die Debatte einige Zeit auf des Messers Schneide. Denn: Bernd Bedronka (SPD) beantragt zu Beginn der Ratssitzung, die Haushaltsberatungen von der Tagesordnung zu nehmen und eine weitere, gesonderte Ratssitzung anzuberaumen, um den Haushalt beschließen zu können. Der Grund: Noch am Tag der Ratssitzung hatte die Gemeindeverwaltung gegen 13 Uhr per E-Mail eine neuerliche Haushaltssatzung verschickt. Das könne man in so kurzer Zeit nicht seriös bewerten, so Bedronka. Vom Versand der E-Mail bis zum Beginn der Ratssitzung sind nur sechs Stunden vergangen.
Doch der Reihe nach: Eine Viertelstunde vor Beginn der Sitzung ist der Saal im Oedter Rathaus außer den Vertretern der Verwaltung noch fast leer. Das ist ungewöhnlich. Vor den Türen beraten die Fraktionen. 18.50 Uhr: Die Ratsmänner und -frauen betreten den Saal. Kurz nach 19 Uhr stellt Bedronka den Antrag, die Beschlussfassung zum Haushalt an diesem Tag nicht vorzunehmen. Die CDU erklärt, bei der Tagesordnung bleiben zu wollen und dann den Beschluss zu beraten. Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.
Schließlich äußert sich Kämmerer Andre Middelberg. Alle Paragrafen der Satzung seien doch bekannt, lediglich die Summe der Verpflichtungsermächtigungen im Bereich der Abwasserbeseitigung sei erhöht worden. Mit dieser Ermächtigung kann eine Verwaltung beispielsweise Investitionen tätigen, die erst in einem späteren Haushalt zu Ausgaben führen werden. Man könne darauf verzichten, so Middelberg; das würde die Verwaltung jedoch hinsichtlich der Haushalte 2025 beziehungsweise 2026 einschränken.
Ausgeglichener Haushalt wird
erst wieder 2034 erwartet
Kritik an der späten Art der Kommunikation durch die Verwaltung üben auch Werner Balsen (GOVM) und Monika von Söhnen (Grüne). Das Verfahren sei nicht rund gelaufen, bestätigt Christian Kappenhagen (CDU), aber es gehe letztlich doch um die politischen Inhalte: „Wir wissen alle ganz genau, über was wir abstimmen.“ Schließlich unterbricht Bürgermeister Stefan Schumeckers (CDU) die Sitzung. Zunächst beraten sich die Fraktionen intern, dann die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister, schließlich noch einmal gesondert die SPD-Fraktion.
19.54 Uhr: Schumeckers setzt die Ratssitzung fort. Letztendlich einigt man sich auf einen Kompromiss: Der Differenzbetrag zur geänderten Verpflichtungsermächtigung soll bis zur kommenden Ratssitzung eingefroren werden. Einstimmig votiert der Rat, nun den Haushalt zu beraten und schließlich auch zu einem Beschluss kommen zu wollen – mit dem Zusatz des Sperrvermerkes.
Nach fast zweistündiger, intensiver Debatte und den teils detaillierten Haushaltsreden kommt es zur Abstimmung. Der Haushalt 2024 wird beschlossen. Die Gemeinde Grefrath befindet sich ab jetzt in der Haushaltssicherung. Die Eckdaten: ein Aufwand in Höhe von 41 Millionen Euro, rund 15 Millionen Euro für Investitionen, ein Defizit von etwa 5,5 Millionen Euro. Erst 2034 erwartet man in Grefrath wieder einen ausgeglichenen Haushalt.
