Stellungnahme von Philipp Kraft (CDU) „Gezielte Stimmungsmache“
Kempen. · Bürgermeisterkandidat Philipp Kraft (CDU) äußert sich zum Vorwurf, die Union habe Lokaljournalisten unter Druck setzen wollen.
Die Diskussion um den Stadtsprecher und parteilosen Bürgermeisterkandidaten Christoph Dellmans und sein dienstliches Fehlverhalten nimmt immer weiter an Schärfe zu. Lange hat sich Philipp Kraft, Bürgermeisterkandidat der CDU, aus der Debatte herausgehalten, nun meldete er sich am Montagmorgen mit einer ausführlichen Stellungnahme zu Wort. Wohl auch, weil seine Partei zuletzt selbst immer mehr im Mittelpunkt der Kritik stand – ein herber Rückschlag für den Christdemokraten in der heißen Phase des Wahlkampfes.
CDU-Mitglieder würden „kollektiv in Misskredit“ gebracht
Entsprechend deutlich fiel nun seine Mitteilung an die Medien aus: Ziel der CDU sei es, im Wahlkampf „für die Zustimmung zu den entwickelten Ideen und unsere Kandidatinnen und Kandidaten zu werben“, schreibt Kraft. Dass derzeit vorrangig ein anderes Thema die Schlagzeilen beherrsche, habe mit der CDU Kempen inhaltlich am wenigsten zu tun. „Daran ändert auch der beschämende Versuch nichts, dass vorrangig, aber eben nicht nur, in den sozialen Netzwerken mit unbelegten Unterstellungen, Behauptungen und unhaltbaren Mutmaßungen gearbeitet wird, um gezielt Stimmung zu machen.“ Dabei gehe es ausschließlich darum, „die CDU und damit über 400 Mitglieder und viele ehrenamtlich aktive Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Stadt kollektiv in Misskredit zu bringen“.
Damit bezieht sich Kraft vor allem auf einen Artikel, den die RP am vergangenen Freitag unter der Überschrift „Ein Kandidat soll demontiert werden“ veröffentlicht hat. Darin wurde berichtet, CDU-Mitglieder hätten versucht, Einfluss auf die Berichterstattung der Redaktion zu nehmen, weil Philipp Kraft darin zu wenig und zu wenig gut dargestellt werde. Weiter hieß es, die nicht namentlich genannten CDU-Mitglieder hätten dem Redakteur gedroht, ihn andernfalls von seinem Posten abrufen zu lassen.
Subjektive Kritik an der Berichterstattung sei Jedermann erlaubt, so Kraft. „Den erhobenen Vorwurf der unzulässigen Einflussnahme auf die redaktionelle Arbeit der RP-Lokalredaktion oder gar die versuchte Nötigung von Redakteuren weise ich für die CDU Kempen entschieden zurück.“ Es gebe keinerlei ihm bekannte Versuche oder Gespräche in dieser Hinsicht von legitimierten Mandatsträgern oder Beauftragten der CDU. Vielmehr betrachte er die Presse- und Meinungsfreiheit als elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes.
„Sollte es also von nicht autorisierten Mitgliedern solche Versuche gegeben haben, werde ich das nicht dulden“, so Kraft weiter und fordert die RP-Redaktion auf, Namen, Zeitpunkt und Nachweise für die dargestellten Drohungen zu übermitteln, „um hier gegebenenfalls parteiintern aktiv werden zu können“.
Mitte Juli hatte die WZ Dellmans Fehlverhalten publik gemacht
Mitte Juli hatte unsere Zeitung berichtet, dass Christoph Dellmans in den Jahren 2013 und 2016 für die Stadt Karnevalswagen angemietet, die jeweilige Kaution von 1000 Euro aber nicht wieder eingezahlt hatte. Auch die Miete für einen Wagen der Kempener Prinzengarde hatte der Stadtsprecher aus der Stadtkasse vorgestreckt, den Betrag von 1250 Euro, den er von der Prinzengarde erhalten hatte, aber nicht zurückgezahlt. Im April 2016 fiel schließlich auf, dass die insgesamt 3250 Euro fehlten. Auf das Thema angesprochen gab Dellmans damals an, das Geld sei zum Teil noch in einer Akte hinterlegt, zum Teil habe er es „im hinteren Bereich seines Schreibtischcontainers gefunden“.
Dellmans kam mit einer Abmahnung davon, die im vergangenen September – unmittelbar bevor er im Oktober zum Bürgermeisterkandidaten für die SPD und die Grünen gewählt wurde – aus seiner Personalakte gelöscht wurde. Ende Juni erreichte unsere Redaktion dann auf anonymem Wege ein Beleg über die Abmahnung, und Christoph Dellmans bestätigte schließlich den Vorfall auf Nachfrage, mit dem Verweis, dass die ihn unterstützenden Parteien darüber Bescheid gewusst hätten.
Dies bestätigten SPD, Grüne und auch die Linke – die mittlerweile ebenfalls Dellmans Kandidatur unterstützten – und kritisierten die Berichterstattung um ihren Kandidaten teils sehr scharf. In verschiedenen Formulierungen wurde gar suggeriert, dass die WZ sich an etwas Unrechtem beteiligt habe, indem sie den dienstrechtlich abgeschlossenen Vorgang öffentlich gemacht hat. „Auf unsere Haltung gegenüber Herrn Dellmans hat der seichte Sachverhalt keinen Einfluss“, ließ sich beispielsweise Linken-Sprecher Günter Solecki zitieren. In den sozialen Netzwerken und Leserbriefen wurde zudem immer wieder gemutmaßt, der anonyme Hinweis an unsere Redaktion müsse von der CDU gekommen sein. Belege für diese Theorie gibt es aber bislang nicht.
Auch nach dem jüngsten Bericht der RP über die mutmaßliche Bedrohung eines Redakteurs reagierten SPD und Linke empört – diesmal galt ihre Solidarität aber den Journalisten. „Was ich mit Blick auf den anstehenden Kommunalwahlkampf seit geraumer Zeit beobachten muss, ist ein unwürdiges Schauspiel“, ließ sich Udo Schiefner, Bundestagsmitglied und Kreis-Vorsitzender der SPD, am Freitag in einer Pressemitteilung zitieren. Redakteuren zu drohen, damit diese gewogen berichteten, sei ein Skandal. „Als SPD stehen wir fest an der Seite der unabhängigen Presse.“ Nach Jahrzehnten an der Macht scheine die Nervosität in Teilen der CDU so groß zu sein, „dass sie selbst davor nicht zurückschreckt, die Presse zensieren zu wollen, nur um die Wahlen nicht zu verlieren“.
Linken-Sprecher Solecki verurteilte gleich über mehrere Seiten die mutmaßlichen „Aktivitäten“ der CDU und schrieb unter anderem: „Mit Verabscheuung muss Die Linke hinnehmen, dass in Kempen CDU-Politiker die Pressefreiheit mit Füßen treten. Unsere Solidarität gilt dem Redakteur, den es treffen sollte.“ Man werde den Vorgang „auf jeden Fall“ dem Deutschen Presserat vortragen.
