Klosterhof-Pflaster: Beschlussunfähig wegen Formfehler Ratlos im Ratssaal
Wegen eines Formfehlers in der Einladung fassten die Politiker keinen Beschluss. An der Verwaltung gab es harsche Kritik.
Kempen. Das hatte sich die Verwaltung ganz einfach vorgestellt: Um 17.30 Uhr gab es am Montag einen Ortstermin am Muster-Pflaster (Judenstraße), um 18 Uhr begann die Sitzung des Planungsausschusses im Rathaus. Und um 18.30 Uhr sollte schon ein Beschluss darüber gefasst sein, wie die Pflasterung rund um den Klosterhof aussehen soll. Schließlich war die Sitzung des Bau- und Denkmalausschusses (siehe Artikel unten) schon für 18.30 Uhr terminiert.
Aus dieser Wunschvorstellung der Verwaltung wurde aber nichts: Der Ausschuss traf keine Entscheidung, weil bei der Einladung durch die Verwaltung offenbar Formfehler gemacht worden waren. In der Vorlage fanden sich nur zwei Diskussionspunkte: 1. Bestätigung der Tagesordnung und fristgemäßen Einladung sowie 2. Außenanlagen Klosterhof.
„Die Tagesordnung ist nicht ordnungsgemäß aufgestellt. Es fehlen regelmäßige Punkte wie ,Mitteilungen’ und ,Bürgerfragestunde’“, bemängelte Hermann Mechle (SPD) zu Beginn der Sitzung. „Ich bin der Meinung, dass wir das Thema in die nächste Sitzung am 29. April schieben sollten.“
CDU-Ratsherr Jochen Herbst sah das ähnlich wie Mechle: „Für einen Beschluss müssen wir schon die Sicherheit haben, dass es wegen der Tagesordnung keine juristischen Probleme geben wird. Das ist für die Zukunft der Kempener Altstadt ein wichtiger Beschluss.“
Die von Herbst geforderte Sicherheit konnten aber weder Stephan Kahl, Technischer Beigeordneter, noch „seine“ Mitarbeiter garantieren. Ratlos ob der Kritik aus der Politik versuchte Kahl trotzdem eine Entscheidung auf den Weg zu bringen: „Der Baufortschritt des Klosterhofes macht deutlich, dass ein gewisser Zeitdruck entsteht. Dem sollten wir standhalten. Wir brauchen eine Entscheidung, deshalb haben wir die Sondersitzung mit der kurzen Tagesordnung eingeschoben.“
Die Fraktionen zogen aber nicht mit. Sie einigten sich darauf, über die Pflaster-Vorschläge zu diskutieren, ohne einen endgültigen Beschluss zu fassen.
In der Diskussion um die vier verschiedenen Pflaster-Modelle, die seit Mitte Februar auf der Judenstraße zur Probe liegen, gab es erneut Kritik an Stephan Kahl. „Diese Vorlage ist absolut nicht befriedigend“, so Michael Rumphorst (Grüne). Die Steine seien alle sehr ähnlich. „Es gibt überhaupt keine Alternative. Als Kommunalpolitiker komme ich mir blöde vor, wenn im Prinzip schon alles vorentschieden ist.“
Auch Jens Grundei (FDP) war der Meinung, dass „wir keine Wahl haben“, fand sich aber damit ab: „Viel wichtiger ist die Haltbarkeit der Steine.“ Um die sorgten sich die Politiker fraktionsübergreifend — unter anderem wegen des Lieferverkehrs durch Lkw. „Wir müssen eine Gewährleistung haben, dass das Material haltbar und befahrbar ist“, so Jochen Herbst.
Stephan Kahl und der für das Klosterhof-Projekt beauftragte Landschaftsarchitekt Andreas Freese machten deutlich, dass man bei der Ausschreibung genauestens auf die Haltbarkeit des Materials achten werde. „So etwas wird genau zertifiziert“, sagte Freese. Kahl verwies darauf, dass sich Fachleute der Verwaltung gemeinsam mit Andreas Freese schon seit etwa einem Jahr intensiv mit dem Thema befassen: „Ich denke, wir sollten da Ihr Vertrauen genießen.“
Dieses Vertrauen habe die Verwaltung auch bei der „Vorauswahl“ der vier Mustersteine vorausgesetzt. Kahl ließ die Kritik von Rumphorst an zu wenigen Alternativen deshalb nicht unkommentiert: „Wir können Ihnen nicht jede Alternative in jeder Farbe bieten. Das wäre ein Rattenschwanz, der nicht mehr händelbar ist.“
Gegen 19.45 Uhr endete die Diskussion — ohne Zustimmung für den Verwaltungsvorschlag, die Verlegung der Mustersteine Nummer 2 und 3 ausschreiben zu lassen. Auch eine Empfehlung konnte Kahl den Politikern nicht abringen. „Ich gehe aber mal davon aus, dass wir den richtigen Weg gehen. Wir werden die Ausschreibung entsprechend vorbereiten“, so der Beigeordnete. Fortsetzung am 29. April. . .
