Kempen Prozess um NPD-Wahlbetrug: Stadtmitarbeiter schildert turbulente Szenen
Mitarbeiter der Stadt schildert, wie er die Situation vor der Kommunalwahl erlebt hat — vor allem Aufregung im Wahlamt.
Kempen/Krefeld. Im Prozess um Wahlfälschung zugunsten der NPD bei der Kommunalwahl 2014 hat am zweiten Verhandlungstag ein Mitarbeiter der Verwaltung in Kempen von turbulenten Szenen im Wahlamt berichtet. Seit 16 Jahren habe er in verschiedenen Funktionen mit der Organisation der Wahlen in Kempen zu tun, Vorfälle wie sie ihm im Jahr 2014 begegneten, habe er bis dahin nicht erlebt.
So seien im Monat vor der Wahl vier Personen im Wahlamt erschienen, um ihm in heller Aufregung zu erklären, dass sie von ihrer NPD—Kandidatur zurücktreten wollen. „Es war ein Tohuwabohu, man musste sie erstmal beruhigen“, sagte der 61-Jährige für Wahlen zuständige Mitarbeiter am Freitag vor dem Landgericht in Krefeld. Sie seien erst von einer Bürgerin aus Kempen darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie als Kandidaten für die NPD geführt werden.
Sie hätten ihm „ungehalten“ klar gemacht, dass sie die Unterschrift auf einem dafür nötigen Wahlformular nicht selbst getätigt hatten. Da sie als Kandidaten aber schon im Wahlausschuss zugelassen worden seien, habe es keine Möglichkeit mehr gegeben, die Kandidatur rückgängig zu machen.
Eine Person habe sich nicht beruhigen können und habe das sogenannte Wahlvorschlagsformular noch an Ort und Stelle „achtmal“ zerrissen.
„Wir reden hier über eine Urkunde, ich habe sie wieder zusammengeklebt“, erzählt der 61-Jährige. Zwei Personen seien weggelaufen. Ein Betroffener habe sich beruhigen können. Mit dieser zusammen habe er ein Schreiben verfasst, mit dem der Wahlprüfungsausschuss über die Unregelmäßigkeit informiert werden sollte. Zuvor habe ein Mann das Wahlamt aufgesucht, der für einen Wahlkreis in St. Hubert aufgestellt worden war. Er habe wissen wollen, was er jetzt machen könne. Der Stadtmitarbeiter habe ihm geraten seinen Hauptwohnsitz zu verlegen. „Das hat er dann auch gemacht.“ Insgesamt vier Personen werden bei dem Prozess angeklagt, Scheinkandidaten aufgestellt und dafür Unterschriften gefälscht zu haben. Darunter der damalige NPD-Bürgermeisterkandidat B.
Ein 26-Jähriger gab vor Gericht an, dass ein „Kollege“ ihn zum ehemaligen NPD-Kandidaten gebracht habe. „Ich habe den Zettel unterschrieben, aber gar nicht so richtig verstanden, worum es geht“, sagte er zunächst. Er habe aber „auf gar keinen Fall“ als Kandidat auftreten wollen. Es könne zwar sein, dass ihm B. erklärt habe, was er unterschreibt, sicher sei er sich aber nicht. Erst nach Befragung durch den Anwalt von B. sagte der Zeuge: „Ich wollte nur das Speed haben.“
Der Angeklagte B. hatte bereits zu Prozessbeginn zugegeben, mit Drogen um Unterschriften und damit Kandidaten geworben zu haben. Unterschriften habe er aber nicht gefälscht. Der Prozess wird fortgesetzt.
