SPD: Personalstruktur der Stadt überprüfen
Die Sozialdemokraten sind noch nicht sicher, ob sie den Etat 2013 verabschieden sollen.
Kempen. Vier Millionen Euro Minus — das war die Botschaft, die Kämmerer Karlheinz Cremers den Fraktionen in seiner Rede zum Haushalt 2013 vermittelt hat. Nach einer Beratung mit der Verwaltungsspitze weiß die SPD noch nicht so recht, was sie mit den Zahlen anfangen soll.
„Dieses Minus hat uns sehr überrascht“, sagte Fraktionsvorsitzender Andreas Gareißen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. „Vor allem, weil die Prognose deutlich besser war und auch die Konjunkturlage gut ist.“ Kritik üben die Sozialdemokraten daran, dass die Verwaltung immer noch nicht die endgültigen Eröffnungsbilanzen von 2009 bis 2011 vorgelegt habe. „Die Prüfung dieser Bilanzen ist immer noch nicht erfolgt“, so Gareißen. Damit gehöre Kempen in NRW zu einer Minderheit. „94 Prozent der 396 Kommunen haben das bereits erledigt“, so der Fraktionschef.
Ohne verlässliche Bilanzen der Vorjahre fällt es der SPD schwer, den vorgelegten Haushalt — und auch die von der Stadt vorgeschlagene Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer — zu verabschieden. Wie man mit dem Etatentwurf umgeht, wollen die Sozialdemokraten in den kommenden Wochen nach den Einzelberatungen der Ausschüsse entscheiden.
Festhalten will die SPD an der Forderung, die Personalstruktur der Verwaltung zu überprüfen. „Gerade weil das Loch im Haushalt auch den höheren Personalausgaben geschuldet ist“, ergänzt Parteivorsitzender Jürgen Pascher. „Wir wollen eine externe Beratung für die Strukturen im Rathaus.“
Dabei gehe es nicht um einen „personellen Kahlschlag“, erklärt Gareißen. Es gehe darum, sich externes Fachwissen zu holen, um Strukturen zu verbessern. „Wenn nach der Überprüfung klar ist, dass die Verwaltung richtig aufgestellt ist, akzeptieren wir das“, so Pascher.
Beim Thema Kunstrasen bleibt die SPD ihrer Linie treu. „Wir haben den Platz als erste Fraktion befürwortet“, sagt Pascher. Sollte der SV Thomasstadt seine angekündigten 130 000 bis 150 000 Euro einbringen, wird die SPD dem Projekt zustimmen. Die Stadt müsste zusätzliche 170 000 bis 190 000 Euro aufbringen. 300 000 Euro stehen bereits im Haushalt 2013. Das Geld ist bislang für die Sanierung des vorderen Aschenplatzes an der Berliner Allee gedacht.
Im Sportausschuss am 26. Februar soll das Thema Kunstrasen auf der Tagesordnung stehen. Der Haushalt 2013 soll im Rat am 19. März verabschiedet werden.
