Tariferhöhung: Kempen plant halbe Million mehr ein
Der Abschluss im öffentlichen Dienst bedeutet für die Thomasstadt deutlich höhere Ausgaben, für Grefrath eher nicht.
Kempen/Grefrath. Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst, die in der Nacht zu Mittwoch getroffen worden ist, hat zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. „Ich sehe die Entscheidung mit einem lachenden und weinenden Auge“, sagt Kempens Kämmerer Jörg Geulmann auf Anfrage der WZ. Zum einen freue er sich für alle Beschäftigten, die nun profitieren. Schließlich erfolge die stufenweise Erhöhung völlig zu Recht, so Geulmann. Beim Blick in die Kasse der Stadt Kempen sei die Entscheidung aber differenziert zu betrachten. „Vor allem für die Kommunen ist das eine deutliche höhere Belastung — auch für Kempen. Das haben die Vertreter der Kommunen ja bei den Verhandlungen zum Ausdruck gebracht.“
Die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sollen bis März 2020 im Schnitt insgesamt 7,5 Prozent mehr Geld bekommen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Der neue Tarifvertrag soll rückwirkend zum 1. März beginnen und eine Laufzeit von 30 Monaten haben. Dies teilten die Verhandlungsführer nach dreitägigem Ringen am frühen Mittwochmorgen in Potsdam mit.
Die drei Erhöhungen machen 3,19 Prozent rückwirkend zum 1. März 2018 aus, zum 1. April 2019 dann 3,09 Prozent und zum 1. März 2020 weitere 1,06 Prozent. Für die unteren Einkommen gibt es mit Wirkung vom März eine Einmalzahlung von 250 Euro. Das betrifft unter anderem Verwaltungsangestellte (2865 Euro).
Der Kempener Kämmerer hatte für den laufenden Haushalt eine Tariferhöhung von zwei Prozent eingeplant. Nun sind es 3,19 Prozent (ab 1. März). „Das bedeutet eine Mehrbelastung von rund 500 000 Euro im Haushalt 2018“, so Geulmann. Da es sich um eine gesetzliche Vorgabe handele, könne die Mehrbelastung sofort eingeplant werden. Ein politischer Beschluss sei nicht mehr notwendig. Insgesamt gibt die Stadt pro Jahr rund 30 Millionen Euro für ihr Personal aus (Haushalt 2018).
Für 2019 hat Geulmann gemäß den Landesvorgaben bislang eine Erhöhung der Gehälter um ein Prozent kalkuliert. Durch den Tarifabschluss (3,09 Prozent) müsse er nun für 2019 eine Mehrbelastung von 1,1 Millionen Euro einplanen.
Für den Grefrather Haushalt 2018 hat die Tariferhöhung nach Angaben von Kämmerer Wolfgang Rive nur „marginale Auswirkungen“. In Grefrath habe man mit der Prozentzahl von 2,5 schon einen weitaus höheren Abschluss einkalkuliert. Letztlich müsse die Gemeinde nun mit Mehrausgaben im vierstelligen Eurobereich rechnen. „Das ist ohne weiteres zu verschmerzen“, so Rive. In der Niersgemeinde liegen die Personalkosten im öffentlichen Dienst in diesem Jahr bei etwa 4,5 Millionen Euro. “ Zahlen für Willich und Tönisvorst auf Seite 24
