Grefrath Was gehört auf die Grefrather Sparliste?
Die klamme Gemeinde muss erneut Geld einsparen. In Kürze tritt eine Runde der Fraktionen zur Beratung zusammen. Vorab hörte sich die WZ bei den beteiligten Politikern in Grefrath um.
Grefrath. Die Gemeinde steht einmal mehr vor großen Spar-Anstrengungen. Ein interfraktioneller Gesprächskreis zur Haushaltskonsolidierung, der nach der Dezemberratssitzung gebildet worden ist (die WZ berichtete), tritt bald zusammen. Die WZ hat nachgefragt, wo die Ratsfraktionen den Rotstift ansetzen wollen.
Die CDU sieht in einer Verwaltungsstrukturreform Einsparmöglichkeiten. Es könnten Ämter zusammengefasst und Kooperationen mit anderen Kommunen angestrebt werden — „ohne die Eigenständigkeit unserer Gemeinde zu gefährden“, erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende Wilma Hübecker. Auch der Bauhof müsse umstrukturiert werden. Bevor über die Personalstruktur nicht entschieden sei, könne man auch das Thema Rathaus nicht wirklich anpacken.
„Mittelfristig muss jedoch das Rathaus in Oedt aufgegeben und über die Unterbringung des Bauamtes in Grefrath nachgedacht werden. Die CDU hat bereits Vorschläge für den Ratssaal und das Bauamt gemacht und wird noch neue Vorschläge machen“, so Hübecker.
Der Erhalt der Albert-Mooren-Halle werde zurzeit nicht in Frage gestellt. Man müsse mit Blick auf das Haushaltsicherungskonzept und jährliche Kosten von durchschnittlich 170 000 Euro über Alternativen nachdenken, so Hübecker. Die Schließung eines Schwimmbads ist für die CDU zurzeit keine Option.
„Natürlich“ müsse die Beteiligung der Sportvereine an den Kosten, zum Beispiel Energiekosten, umgesetzt werden. „Dies ist in anderen Kommunen schon seit Jahren der Fall und wird von der CDU seit 2013 gefordert“, so Hübecker.
Geld einnehmen könnte die Gemeinde über den Verkauf von Bauland. Das werde für die Fläche an der Bahnstraße, dem Areal Nordstraße/Neustraße und dem Erweiterungsgelände für den Friedhof schon vorangetrieben. Auch über die Erweiterung des Gewerbegebietes Wasserwerk werde nachgedacht.
„Von uns gibt es vorerst keine Sparvorschläge. Jetzt sind erstmal die Verwaltung und der Bürgermeister dran“, sagt Jochen Monhof, SPD-Fraktionsvorsitzender. Zunächst sollten auch die Beschlüsse umgesetzt werden, die bereits gefasst worden seien. Dazu zählt Monhof beispielsweise die Beteiligung aller Sportvereine an den laufenden Kosten für die Sportplätze. Dies sei bisher nur bei einigen Vereinen umgesetzt worden.
Der Erhalt der Albert-Mooren-Halle steht für den SPD-Politiker außer Frage. Starke Besucherzahlen und ein neuer Vertrag mit dem Pächter, der sich nun „in hohem Maße an den laufenden Kosten und Instandsetzungsmaßnamen beteiligt“, seien für die Gemeinde günstiger als vorher. Ein Engagement auf dem Girmesgelände mit einer möglichen Veranstaltungshalle sieht Monhof nicht: „Da weiß man nicht, was an Kosten auf die Gemeinde zukommt.“
Ebenfalls nicht in Frage kommt für die SPD die Schließung des Freibades. „Das würde uns sogar teurer kommen. Das Bad hat gute Besucherzahlen und wir müssten dann das Hallenbad ganzjährig öffnen. Das wäre sogar noch teurer.“
Zum Thema Bauland sagt Monhof, dass es genügend Fläche in der Hand der Gemeinde gibt. Wie beispielsweise 6000 Quadratmeter neben dem Rathaus, an dem die GWG interessiert sei, sowie etwa 30 000 Quadratmeter Erweiterungsfläche am Alten Friedhof, die nicht mehr gebraucht würden. Teile des Schwingbodenparks zu Bauland zu machen, hält der Sozialdemokrat nicht für notwendig. Dafür jedoch die Unterhaltungskosten für das Grün zu senken: „Die betragen mehr als 100 000 Euro im Jahr.“ Auch über den Bauhof und seine Kosten müsse noch geredet werden.
„Und dann erwarten wir von der CDU Vorschläge, wie die Kosten für Energie und Sanierungen der beiden Rathäuser gesenkt werden können“, so Monhof. Schließlich habe sie verhindert, dass beide Rathäuser verkauft, das Verwaltungsgebäude von Johnson Controls gekauft und dort ein Rathaus installiert wird.
Jens Ernesti, Fraktions-Vorsitzender der Grünen, wartet in puncto Rathaus auf die angekündigte Energiemanagerin vom Kreis Viersen: „Von ihr erhoffen wir uns Vorschläge für eine energetische Sanierung, auf deren Grundlage wir handeln können.“ Zum Thema Zuschüsse für Sportvereine sagte er, dass genau dargelegt werden müsse, warum die Organisationen einen Zuschuss erhalten sollen. „Das muss für uns nachvollziehbar sein.“
Mit einem eventuellen Plan, den Schwingbodenpark als Bauland zu nutzen „hätten einige von uns ein Problem wegen der Versiegelung der Fläche“. Ansonsten wolle die Partei „grundsätzlich abwarten“, welche Vorschläge in der interfraktionellen Gruppe gemacht werden. Ernesti: „Uns ist es wichtig, generationengerecht zu denken, wir müssen an die nachfolgenden Generationen denken.“
Das ist auch für die FDP ein wichtiger Punkt, so der Fraktions-Vorsitzende Werner Mülders. Mehr wollte er im WZ-Gespräch nicht sagen: „Die Parteien haben beschlossen, nichts zu publizieren, bevor wir nicht untereinander gesprochen haben. Es soll später auch nicht wichtig sein, wer welche Vorschläge gemacht hat.“
