Im Rat der Stadt Nettetal Asylunterkunft in Breyell und Ferkelrennen in Lobberich
Nettetal · Tierschützer schlugen Alarm: Das traditionelle Rennen beim Ferkesmarkt sei kein artgerechter Umgang mit den Tieren. Das sieht der Rat anders. Er fällte auch eine Entscheidung zur geplanten Asylunterkunft.
Die Asylunterkunft an der Von-Waldois-Straße kann gebaut werden. Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag, 19. März, drei Millionen Euro, die Ende 2023 noch mit einem Sperrvermerk versehen wurden, freigegeben. Der Neubau auf dem städtischen Grundstück in Breyell gegenüber dem Gelände der Gesamtschule schafft Platz für 60 Personen.
Der Nettebetrieb rechnet mit der Fertigstellung des Gebäudes Anfang 2026. Es wird in Massivbauweise errichtet. Deswegen hatte sich Hajo Siemes von der WIN-Fraktion im Vorfeld gegen Luxus-Immobilien als Flüchtlingsunterkünfte ausgesprochen. Das brachte ihm in der Ratssitzung heftige Kritik ein. Jürgen Boyxen, Fraktionsvorsitzender der CDU, warnte ihn vor einer gefährlichen Nähe zur AfD. Und Renate Dyck, die SPD-Fraktionsvorsitzende, forderte die AfD-Vertreter im Rat auf, sich zu äußern und nicht erst hinterher in den sozialen Medien zu posten: „Hier im Rat spielt die Musik.“
Von Anfang an klargestellt war auch, dass der Neubau perspektivisch auch anders genutzt werden soll. Wenn also der Druck, Flüchtlinge unterzubringen, nachlasse oder Flüchtlinge nach Kriegsende wieder zurückkehrten, solle das Haus allgemein als günstiger Wohnraum den Mietwohnungsmarkt entlasten. Für die Stadt ist es aber im Moment vordringlich, Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtende zu schaffen.
Die Stadt ist mit 654 geflüchteten Menschen „pickepackevoll“. Der Erste Beigeordnete Andreas Rudolph erklärte in der Ratssitzung: „Zusätzlicher Wohnraum ist dringend notwendig.“ Die Stadt Nettetal habe aktuell bereits eine Unterdeckung von 146 Plätzen, die laut Zuweisungsrichtlinie untergebracht werden müssten.
Der Sperrvermerk war in der Ratssitzung im Dezember beschlossen worden, um sich mehr Zeit für die politische Beratung in den Fraktionen zu lassen. Um so klarer fiel jetzt die Aufhebung des Sperrvermerks für die Verpflichtungserklärung über drei Millionen Euro aus. Eine erste Schätzung für die Baumaßnahme im Juli 2022 ging von vier Millionen Euro aus. Die Planungskosten von 650.000 Euro wurden beim Nettebetrieb bereits in den Wirtschaftsplan 2023 aufgenommen. Die Differenzsumme samt einer Kostensteigerung von acht Prozent wurden für den Wirtschaftsplan 2024 beschlossen.
Im Juni 2023 wurde für das Projekt ein Generalplaner ausgeschrieben. Der beauftragte Architekt legte dem Nettebetrieb im November eine Kostenschätzung von 6.072.351 Euro vor. Der Nettebetrieb meldete die zusätzlichen Mittel von drei Millionen als Verpflichtungserklärung an. Am 22. Februar stellte der Architekt das Projekt im Strategieausschuss dar. Dabei wurden die Kosten mit Aufschlag Generalunternehmer und Inflation mit 7.109.618 Euro kalkuliert. Mit der Freigabe der zusätzlichen drei Millionen sind die Kosten gedeckt, der Nettebetrieb kann also jetzt an diesem Objekt weitermachen.
Ein weiterer emotional aufgeladener Punkt in der Ratssitzung war ein Bürgerantrag, das Ferkelrennen auf dem Ferkesmarkt in Lobberich zu untersagen. Nach dem Ferkesmarkt im Oktober 2022 schrieb eine Bürgerin an die Stadt. Das Ferkelrennen sei kein artgerechter Umgang mit den Tieren und stelle diese unnötig zur Schau. An beiden Tagen hätten Ferkel an mehreren Rennen teilgenommen. Durch enge Startboxen, laute Musik und das Gegröle der Zuschauer würden die Ferkel gestresst werden. Auch das Alpacca sei nicht artgerecht präsentiert worden. Duch den Bürgerantrag sollte deshalb das nächste Ferkelrennen im Oktober 2024 unterbunden werden. Der Beschwerde wurde ein Artikel beigefügt, nach dem in Kerken-Nieukerk das Ferkelrennen bereits 2019 durch ein Bobby-Car-Rennen ersetzt worden sei.
In der Zwischenzeit waren mehrere Gespräche von Vertretern der Stadt, des Kreisveterinäramtes, des veranstaltenden Verkehrs- und Verschönerungsverein (VVV) und der Ortsbauernschaft Lobberich geführt worden. Das Ergebnis: Aus veterinär- und tierschutzrechtlicher Sicht bestünden grundsätzlich keine Bedenken. Entsprechend fiel der Beschluss im Rat aus: Das Ferkelrennen wird fortgeführt.
