Ein Haushaltsloch von 17,5 Millionen
Kämmerer Norbert Dahmen zeigte sich bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs verhalten optimistisch.
Viersen. So absurd es klingen mag: Das Haushaltsloch ist im Vergleich zum Vorjahr gewachsen, weil die Gewerbesteuer-Einnahmen gestiegen sind. Das musste Kämmerer Norbert Dahmen bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2016 allen Nicht-Finanzfüchsen erst mal erklären. „Im laufenden Jahr hatten wir ungeplante GewerbesteuerMehreinnahmen. Dadurch aber sinken für uns im kommenden Jahr die Zuweisungen, und wir müssen eine höhere Umlage an den Kreis zahlen“, so Dahmen.
Für 2015 hatten die Finanzexperten ein Haushaltsdefizit von 13,5 Millionen Euro ausgewiesen. Für 2016 erwarten sie ein Haushaltsloch von 17,5 Millionen Euro. Dem stehen laut Kämmerer aber Mehreinnahmen von mehr als zehn Millionen Euro in diesem Jahr gegenüber, so dass das geplante Defizit von 2015 und auch von 2014 deutlich geringer ausfalle.
Für das kommende Jahr erwartet der Kämmerer insgesamt Erträge in Höhe von 200,9 Millionen Euro. Dazu rechnet er mit drei Millionen Euro von Bund und Land für die Flüchtlinge. Die Aufwendungen sind mit 221,4 Millionen Euro eingeplant. Zwei Mal musste Dahmen in den vergangenen Wochen das Ergebnis neu berechnen. Am 22. Oktober gab das Land seine Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz bekannt. Zugunsten der Stadt. Nur einen Tag später kam das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land zur Flüchtlingsfinanzierung. Ebenfalls zugunsten der Stadt Viersen. Ohne diese Korrekturen wären das Haushaltsloch noch größer ausgefallen. Es hätte dann bei 21,3 Millionen Euro gelegen.
Die Stadt geht davon aus, dass im kommenden Jahr rund 1600 Flüchtlinge in Viersen untergebracht werden. „Wir haben derzeit einen Fehlbetrag von 3,8 Millionen Euro. Aber nach dem jüngsten Flüchtlingsgipfeln könnten die Kommunen ab 2016 mit 10 000 Euro pro Flüchtling und Jahr rechnen. „Bund und Land unterstützen die Kommunen derzeit kräftig“, so Dahmen.
Die größte geplante Investition für 2016 ist mit 1,8 Millionen Euro der erste Bauabschnitt zur Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule. Bis 2017 werden 6,85 Millionen Euro investiert, ein Großteil kommt aus Fördergeldern. Als weitere große Investitionen schlagen zu Buche: die Fahrzeugbeschaffung etwa für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge mit 873 000 Euro, der Umsteigepunkt am Bahnhof Dülken mit 384 000 Euro.
Dahmen: „Die Liquiditätssituation ist für eine Stadt in der Haushaltssicherung vergleichsweise gut.“ Der Eigenkapitalverzehr falle wie in den Vorjahren geringer aus als kalkuliert. Trotz dieser Signale warnte er: „Entscheidend dafür, dass wir die Haushaltssicherung tatsächlich verlassen können, ist ein nachhaltig ausgeglichener Ergebnisplan — und da sieht es nicht so gut aus.“ Bis 2022 soll die Stadt wieder schwarze Zahlen schreiben.
„Für eine Gemeinde in der Haushaltskonsolidierung geht es uns gut“, so Dahmen. Er warnte aber vor zu viel Sorglosigkeit: „Wenn die Konjunktur hustet, bekommen wir eine Lungenentzündung.“ Faktoren von außen könnten den Etat jederzeit ins Wanken bringen. Ein Abbau der freiwilligen Leistungen sei nicht geplant. Einspar- und Einnahme-Potenziale sieht der Kämmerer bei Investitionen in Energiemaßnahmen wie den Bau von sechs Blockheizkraftwerken und der Konsolidierung der Personalkosten. Städte und Gemeinden im Kreisgebiet müssten stärker zusammenarbeiten. „Nicht jede Verwaltungsaufgabe — insbesondere im Back-Office-Bereich — muss selbst erledigt werden.“
