Kreistag: So trifft die WestLB-Misere die Gemeinden
Weil der Landschaftsverband die Stützung zahlen muss, verlieren die Kommunen Geld.
<strong>Viersen. Wie die Misere der WestLB sich auf jeden Bürger auswirkt? Rudi Alsdorf, CDU-Fraktionschef im Kreistag, fasste es zusammen: Die Folgen der jahrelangen Misswirtschaft treffen zum einen die Sparkasse Krefeld (in Besitz von Kreis Viersen und Krefeld). Und jetzt über die Stützungszahlung des Landschaftsverbands den Kreis-Haushalt, und so die Städte und Gemeinde. Zur Verdeutlichung: Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) als Mitbesitzer der WestLB muss 60 Millionen zur Stützung der Bank beitragen. Weil der LVR über Umlagen von den Städten und Kreisen, dem Kreis Viersen zum Beispiel, bezahlt wird, gibt er diese Zahlung dorthin weiter. Der Kreis Viersen seinerseits beteiligt seine Städte und Gemeinden über seine Umlage. Damit sind wir bei jedem einzelnen Viersener, Willicher, Kempener, Niederkrüchtener und so weiter. Dessen Kommune hat weniger Geld zur Verfügung, das damit nicht den Bürgern zugute kommen kann.
Außer Alsdorf schimpften auch die anderen Fraktionschefs auf die WestLB. Lucas Siebenkotten (SPD) warf den Landesregierungen, der jetzigen CDU-geführten und den früheren SPD-geführten, vor, ihre Aufsichtspflicht über die WestLB nicht wahrgenommen zu haben.
So ganz hart trifft es LVR und den Kreis nicht. Wegen guter Konjunktur und entsprechender Mehreinnahmen hatten beide geplant, ihre Umlagen zu senken. Nun fällt halt diese Senkung nicht ganz im geplanten Umfang aus.
Der Kreistag beschloss einstimmig am Donnerstagabend eine Senkung der Kreisumlage um 3,7Prozentpunkte auf glatt 40 Prozentpunkte. Sollte der Landschaftsverband am 10. März allerdings beschließen, seine Landschaftsumlage stärker zu reduzieren als um 0,5Punkte, würde der Kreis entsprechend weniger Geld von seinen Städten und Gemeinden verlangen.
Auch der Nachtragshaushalt 2008 wurde einstimmig verabschiedet. Kreis-Kämmerer Wilhelm Horster hatte den Nachtrag vorgelegt, weil der Kreis 18 Millionen Euro mehr Einnahmen hat als Anfang 2007 bei Verabschiedung des regulären Haushalts errechnet.
Friedhelm Werner (Grüne) kam mit einer Reihe Forderungen, u.a. die Einrichtung einer Stelle zur Kooperation vorbeugender Gesundheitsmaßnahmen für Kinder von HartzIV-Empfängern, die Verstärkung der sozialpädagogischen Familienhilfe und Geld für Empfängnisverhütung bedürftiger Frauen.
