Schwalmtal: Gemeinde behält Kläranlage
CDU bekommt ihre Mehrheit nicht zusammen.
Schwalmtal. Die Amerner Kläranlage gehört immer noch der Gemeinde Schwalmtal. Zur Übertragung an den Niersverband, im Dezember schon gescheitert, kam es auch in der jüngsten Ratssitzung nicht. Grund: Die CDU ließ ihren eigenen Antrag von der Tagesordnung nehmen.
Die Fronten waren schon im Dezember klar: Die CDU, sie hat im Rat die alleinige Mehrheit, will lieber heute als morgen die Kläranlage abgeben. SPD und Grüne sehen keinen Sinn in der Übertragung und wollen Herren der Preisgestaltung bleiben. Dazwischen die FDP, die nicht grundsätzlich gegen die Abgabe ist. Das Angebot des Niersverbands aber hält sie für verbesserungswürdig.
Im Dezember war die CDU gescheitert, weil ein Ratsmitglied fehlte, ein anderes bei der geheimen Abstimmung gegen die eigene Fraktion stimmte.
Schon unmittelbar nach dieser Schlappe kündigte die CDU an, im Februar erneut abstimmen zu lassen. Der Antrag war unverändert - keine weiteren Verhandlungen, keine Änderungen.
Dann ereilte die CDU die Urlaubsproblematik: Ein Ratsmitglied fehlte, es war auf Urlaubsreise. Und der Abweichler vom Dezember ist immer noch unbekannt. Also schickte die CDU ihrem Antrag auf Abstimmung einen Antrag auf Absetzung hinterher.
Einstimmig kam der Antrag von der Tagesordnung. Auch wenn niemand den Christdemokraten abnahm, dass plötzlich noch Beratungsbedarf bestehe. Gleichwohl soll nun noch einmal mit dem Niersverband verhandelt werden. Im Rat am 15. April soll "ganz bestimmt" (Lothar Höckendorf, CDU-Fraktionschef) über den Antrag befunden werden.
