Lokalpolitik: 2,8 Millionen Euro Differenz aufgetaucht
Eine Veränderungsliste gefährdet die Genehmigung des städtischen Haushalts am 17. Juni im Rat.
Viersen. Der städtische Haushalt 2008 wirft immer noch Probleme auf. In den verschiedenen Fachausschüssen diskutiert und einvernehmlich angenommen, schien soweit alles in Ordnung zu sein. Bis zu dem Zeitpunkt, als Stadtkämmerer Rolf Corsten mit einer Veränderungsliste, die eine Differenz von 2,8 Millionen Euro aufweist, aufwartete.
Ein großer Teil der Liste ist dabei auf die Tarifabschlüsse zurückzuführen, die höhere Aufwendungen an Gehalt bedingen. Bei der Sondersitzung des Finanzausschusses am Montagabend der Haushalt stand nun erneut im Mittelpunkt.
Ausschussvorsitzender Alfons Görgemanns, SPD, stelle als erstes die Frage in den Raum, wie man es sich vorstelle, den Haushalt auf die Reihe zu bekommen, um ihn am 17. Juni im Rat beschließen zu können und damit handlungsfähig zu sein. Eine Frage, die einer einfachen Antwort entbehrte, wie die sich anschließende Diskussion zeigte.
"Wir haben in den Fachausschüssen einvernehmlich entschlossen und dann taucht die Veränderungsliste auf. So geht das nicht. So kann man mit der Politik nicht umgehen", machte sich Norbert Dohmen (Grüne) Luft. Auch Karl-Heinz Gerhards (SPD) zeigte sich wenig begeistert.
Er warf Corsten vor, optimistische Signale ausgestrahlt zu haben, dann sei "die Reißleine gezogen" worden: "Wir müssen den Haushalt vom Tisch bekommen. Beschließen wir die Streichliste, ist das nicht toll. Beschließen wir ihn, wie er derzeit steht, müssen wir schauen, was uns die Kommunalaufsicht dazu erzählt", fasste er die Misere zusammen.
Paul Mackes (CDU) brachte den Vorschlag ein, nochmals in den Gesamthaushalt zu schauen, um Ansätze zu finden, die genehmigungsfähig seien. Stefan Feiter, FDP, konnte sich nicht vorstellen, dass der Verwaltung bis zur Ratssitzung am 17. Juni der große Wurf bei einer erneuten Überprüfung des Gesamthaushaltes gelingen könnte. "Ich sehe keine Basis den Haushalt 2008 zu beschließen", betonte er.
"Wir verschieben das Chaos von 2008 in das von 2009. Lieber einen Schnitt und den Haushalt beschließen und danach mit klaren Verhältnissen an den Haushalt 2009 gehen", forderte er.
Fazit der ganzen Geschichte ist, dass der Finanzausschuss sich mit Gegenstimmen der Grünen, FDP und FürVie darauf einigte den Stand der letzten Hauptausschusssitzung mit der ursprünglichen Veränderungsliste zu nehmen und in die alles entscheidende Ratssitzung mit einer endgültigen Veränderungsliste zu gehen.bt
