Überstunden: Einigung mit der Feuerwehr
Nach Protesten in Viersen soll es ab 2014 Zahlungen geben.
Viersen. Feuerwehrmann oder -frau sein, das ist für viele nicht nur ein Beruf, das ist eine Berufung. „Ein Feuerwehrmann fragt nicht, ob er von den geleisteten Stunden her den Einsatz machen kann oder muss, sondern er fährt raus, um Menschenleben zu retten“, sagt Eckhard Schwill, Justiziar der Komba-Gewerkschaft. Er hat für die Viersener Feuerwehrleute die Verhandlungen um die Bezahlung der Mehrarbeit aus den Jahren 2001 bis 2006 geführt (die WZ berichtete).
Mit Hilfe von Mediator und Moderator Hans-Christian Vollert, früher Stadtdirektor und Landrat, haben er und die Feuerwehrvertrauensleute mit Viersens Bürgermeister Günter Thönnessen verhandelt. Gestern haben Thönnessen und Schwill eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet, nach der eine Entschädigung in Form einer Pauschalzahlung kommen soll.
Dabei gilt nun als geklärt, dass Ansprüche aus dem Jahr 2001 verjährt sind, und dass es für die verbleibenden fünf Jahre zwischen 2002 und 2006 eine Maximalsumme von 7000 Euro gibt (siehe Info-Kasten).
„Ich hoffe, dass heute ein guter Tag für die Feuerwehr ist“, sagte Vollert, als die Beteiligten mit dem Verhandlungsergebnis vor die Presse traten. Vorher hatten die Verhandlungsteilnehmer in einer Personalversammlung die Wehrleute informiert.
Der Hintergrund: Es habe „tatsächliche und rechtliche“ Probleme gegeben, als man ihn hinzugezogen habe, so Vollert. Die tatsächlichen sind schnell umrissen: Es gab schlechte Stimmung unter den Wehrleuten. Sie hatten Mehrarbeit geleistet und hingen in der Luft, was deren Bezahlung anging. Sie äußerten ihren Unmut und demonstrierten.
Die rechtlichen Schwierigkeiten waren deutlich diffiziler. „Es stand eine Verjährung der Ansprüche im Raum“, erklärte Vollert. In anderen Wehren, die vor dem gleichen Problem standen, ließ sich nachweisen, dass den Wehrleuten in Versammlungen gesagt worden war, sie müssten die Ansprüche nicht geltend machen, nach Klärung aller Umstände würden sie ihr Geld bekommen.
In Viersen gab es vor einigen Jahren jedoch Unruhe bei der Feuerwehr, unter anderem durch Personalwechsel. „Deshalb ist wohl der Dienstweg nicht immer eingehalten worden“, gibt Vollert das Bild wieder, das er sich gemacht hat. Es habe aber auch in Viersen solche Gespräche gegeben, in kleinerem Kreis. Nur seien die nicht protokolliert worden.
Eine solche Sicherheit, die man den Wehrleuten in anderen Kommunen gebe, führe dazu, dass die Verjährung unterbrochen sei, erklärte Vollert. Der Hintergrund ist komplex, es geht um EU-Verordnungen über eine maximale Wochenarbeitszeit.
Der Betriebsfrieden soll gesichert und weitere gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden. „Ich bin bei der Demo der Wehrleute wachgerüttelt worden“, erzählte Thönnessen. „Ich hatte das als Bürgermeister vorher nur unter juristischen Gesichtspunkten gesehen — und habe da versucht, mir die Stimmung unter den Menschen dort vorzustellen. Manchmal macht einen eine Trillerpfeife auch wach.“
