Bahnausbau im Kreis Viersen Weiter Warten auf zweigleisigen Ausbau
Viersen/Nettetal · Kein „Go“ für zwei Gleise zwischen Dülken und Nettetal. Martin Plum (CDU) und Udo Schiefner (SPD) als Bundestagsabgeordnete haken nach. Welche Folgen das Stocken für ein neues Vorhaben in Dülken hat.
Vor zehn Monaten hielt der SPD-Bundestagabgeordnete Udo Schiefner, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, „eine Entscheidung zum zweigleisigen Ausbau zwischen Viersen-Dülken und Nettetal-Kaldenkirchen noch in diesem Jahr“ für möglich. Seit sechs Jahren ist dieser Ausbau mit „vordringlichen Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan eingestuft. Geschehen ist immer noch nichts.
Eigentlich wollte die Deutsche Bahn AG ein damit verbundenes Mega-Projekt auf die Schiene gebracht haben – den Ausbau der 3RX-Strecke (Rhein-Ruhr-Rail-Connection von Düsseldorf nach Antwerpen). Doch Schiefner räumt diesem Projekt nur noch wenig Chancen ein. Aus Sicht der Bahn wäre der zweigleisige Ausbau auch deshalb geboten, weil sie diese Strecke zur Entlastung benötigt, wenn andere Verbindungen, etwa zwischen Essen und Oberhausen oder zwischen Köln, Düsseldorf, Dortmund und Hamm, in den nächsten Jahren saniert werden und deshalb ausfallen.
Diese erneute Verzögerung ruft jetzt den CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Plum auf den Plan. „Bei dem seit Jahren geplanten zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Nettetal-Kaldenkirchen und Viersen-Dülken gibt es auch weiter kein Fortkommen“, kritisiert Plum. Dies habe ihm Werner Lübberink, der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für das Land NRW, mitgeteilt.
Warum Plum das Thema auf die Agenda genommen hatte: Der Bürgerverein Kaldenkirchen hatte sich bei einem Ortstermin nach dem aktuellen Sachstand des Vorhabens gefragt. „Der Konzernbevollmächtige hat mir mitgeteilt, dass die Planung der Maßnahme weiterhin nicht begonnen wurde“, erklärt der CDU-Bundestagsageordenete aus Viersen.
Grundlage für das weitere Vorgehen seien nach Auskunft des Konzernbevollmächtigten neben einer nach wie vor abzuschließenden Einigung zwischen Belgien, den Niederlanden und Deutschland zum Gesamtvorhaben 3RX auch die möglichen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds, so Plum. Die Deutsche Bahn AG führe deshalb im Bau befindliche Projekte fort und plane andere Projekte weiter, bis die Finanzierung vollständig geklärt sei. Die Planung neuer Bedarfsplanvorhaben, wie etwa der Ausbau der Strecke zwischen Kaldenkirchen und Dülken, werde aber derzeit nicht gestartet.
„Im Klartext bedeutet dies, dass die Ampel-Regierung durch ihre verfassungswidrigen Haushaltstricks das für unseren Kreis Viersen so wichtige Verkehrsprojekt weiter verzögert hat“, kritisiert Plum. Er befürchtet: „Ein schneller Planungsbeginn ist einmal mehr nicht zu erwarten. Infolgedessen rückt auch die Realisierung der Maßnahme leider in immer weitere Ferne.“
Gegenüber der Redaktion erklärt ein Sprecher der Bahn auf die Fragen nach dem Planungsstand, nach einem genaueren Zeitplan und einer Kostenschätzung: „Die Maßnahme ABS Grenze D/NL – Kaldenkirchen – Viersen ist Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans und dort im vordringlichen Bedarf. Die Planungsaufnahme ist noch nicht erfolgt.“ Sie hänge vom Ergebnis der Aktualisierung der 3RX-Studie und den anschließenden verbindlichen Zusagen der Mitgliedstaaten Belgien und Niederlande zur Realisierung der Infrastrukturvorhaben auf deren Territorien ab. „Die Aktualisierung der 3RX-Studie erfolgte unter Federführung von Belgien“, so der Sprecher weiter. „Nach Auswertung der Studienergebnisse ist das weitere Vorgehen abzustimmen. Zu einer Kostenprognose können wir daher derzeit keine Aussage treffen.“
Auch wenn Udo Schiefner den Unmut seines CDU-Kollegen im Bundestag verstehen kann, bleibt er dennoch optimistisch. Er werde beharrlich das für Stadt, Kreis und Region wichtige Thema weiter verfolgen und dazu auch weitere Gespräche führen, kündigte Schiefner an.
In der Stadt Viersen wird der zweigleisige Ausbau zwar begrüßt – allerdings gibt es auch Sorgen über negative Auswirkungen wie lange Wartezeiten an den Bahnübergängen. Insbesondere aber über die sogenannte „Viersener Kurve“. Diese haben die Stadt, aber auch der Kreis Viersen strikt abgelehnt. Dabei ist eine zusätzliche Bahntrasse durch Viersen-Rahser, dicht vorbei an Wohnhäusern und dem dortigen Standort der Anne-Frank-Gesamtschule.
Der geplante Bahnstreckenausbau könne auch aktuelle Viersener Grün-Projekte beeinflussen, gab Manuela Krienen (CDU) in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und -planung zu bedenken. Dort informierte Technsiche Beigeordnete Susanne Fritzsche über 750.000 Euro, die der Stadt als Förderung zugesagt wurden. Genutzt werden soll das Geld für eine Umgestaltung des Stadtgartens in Dülken. „Das freut mich sehr“, sagte Krienen, Ratsfrau aus Dülken. Allerdings solle man dabei nicht den geplanten Strecken-Ausbau in Dülken vergessen. Sonst lege man jetzt etwas an, das später zerstört zu werden drohe.
