Verkehrsausschuss Blumenstraße: „Blitzsitzung“ beschließt die Pflasterung
Sondersitzung ändert den Beschluss vom 28. Januar. Anwohner sind weiter gegen Kostenbeteiligung.
St. Tönis. Das hat es in Tönisvorst wohl in der Form noch nicht gegeben. Zahlreiche Anwohner der Blumenstraße, die sich weiterhin vehement dagegen wehren, die Kosten des Ausbaus ihres Straßenzuges zu übernehmen, hatte gerade im St. Töniser Ratssaal Platz genommen, da konnten sie auch schon wieder aufstehen.
Ohne Kommentar revidierte der von Helge Schwarz (SPD) angeführte Verkehrsausschuss seine Entscheidung vom 28. Januar und sprach sich jetzt einstimmig dafür aus, die Blumenstraße nicht mit Asphalt und Bürgersteigen, sondern mit einem Pflaster verkehrsberuhigt auszubauen. In exakt drei Minuten war die Ausschusssitzung beendet.
Notwendig war die Sondersitzung, nachdem sich die Anwohner erstmals nach dem Entscheid im Januar zu der vom Ausschuss beschlossenen Asphalt-Variante geäußert hatten. Und dann den Asphalt mit der dann 30 km/h-Begrenzung ablehnten, stattdessen das Pflaster als die für ihre Kinder sicherste Lösung bezeichneten.
Daraus machten sie dann einen Bürgerantrag — mit dem Zusatz, dass der jetzt von ihnen bevorzugte Ausbau „selbstverständlich keine Anerkennung einer Rechtspflicht in Bezug auf die in Aussicht gestellte Zahlung im Rahmen des Kommunalen Abgabengesetzes darstellt“.
Weiter bleiben die Anwohner dabei: Es handele sich nur um eine Instandsetzung, zu der keine Anliegerkosten fällig würden. Eine Sprecherin der Bürger, Brigitte Späthe, bekräftigte nach dem „Schnelldurchgang“, den Klageweg führen zu wollen. Spätestens dann, wenn sie den Kostenfestsetzungsbescheid erhalte.
Die Kosten wurden auch beim jetzt beschlossenen Pflaster-Ausbau auf rund 300 000 Euro beziffert. Fachbereichsleiter Marcus Beyer sprach kurz davon, dass es in der Zwischenzeit vor Ort einige Gespräche mit vielen Anwohnern gegeben habe. Diese seien anfangs nicht so erfreulich, dann aber doch konstruktiv gewesen.
Auf Nachfrage der WZ äußerte sich Beyer zur weiteren Vorgehensweise: Gemeinsam mit den Anwohnern werde jetzt entschieden, an welchen Stellen Parkplätze gekennzeichnet werden sollen. Parallel dazu werde die Ausschreibung vorbereitet. Die NEW beginne dann mit der Verlegung von neuen Versorgungsleitungen.
Beyer geht davon aus, dass der Straßenausbau im Spätsommer oder Herbst erfolgt. Man warte dann die Schlussrechnung ab, verschicke anschließend die Kostenbescheide an die Anwohner. „Wahrscheinlich wird dies Anfang des nächsten Jahres sein“, sagte er. schö
