Bürger sollen über Größe des Stadtrats entscheiden
UWT und FDP sagen, dass der Beschluss vom März rechtswidrig gewesen ist. Bürgermeister Albert Schwarz ist indes der Meinung, dass alles korrekt verlaufen ist.
Tönisvorst. Das Thema ist umstritten: Sollen bei der nächsten Kommunalwahl, voraussichtlich im Juni 2009, wie bisher 38 Ratsmitglieder gewählt werden, so die Meinung von UWT und FDP? Oder sollen es 42 werden, wie es CDU und SPD im Rat durchgesetzt haben? Die beiden kleineren Fraktionen haben eine rechtliche Prüfung veranlasst und ziehen auch ein Bürgerbegehren gegen die Vergrößerung in Erwägung.
Ein Rechtsgutachten im Auftrag der beiden Fraktionen sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Mehrheitsbeschluss rechtswidrig war. Darüber haben UWT/FDP den Landrat informiert. Der wiederum hat die Sache an Albert Schwarz zurück gebeten, da der Bürgermeister laut Gemeindeordnung zur Prüfung verpflichtet ist, ob ein Ratsbeschluss geltendes Recht verletzt.
Schwarz ist zwar der Meinung, dass alles korrekt verlaufen ist. "Um alle Zweifel auszuschließen, hat er dennoch beschlossen, die Angelegenheit noch einmal zur Diskussion zu stellen", sagt Stadt-Pressesprecherin Catharina Perchthaler. Das habe der Bürgermeister auch dem Landrat mitgeteilt.
Parallel dazu haben UWT und FDP beantragt, in der Ratssitzung am 29. Mai abermals über die mögliche Erweiterung zu diskutieren. Sollte die Mehrheit bei ihrer Absicht bleiben, die Zahl der Ratsmitglieder auf 42 zu erhöhen, beantragen UWT/FDP einen Bürgerentscheid. Den kann nur eine Zweidrittelmehrheit beschließen.
