Der städtische Haushalt ist bald gültig
Vergnügungssteuer, Bebauungspläne, Flüchtlinge — die Ratsvertreter hatten jede Menge zu tun.
Tönisvorst. Jetzt ist es nur noch ein Schrittchen und Tönisvorst hat endlich einen gültigen Haushalt für 2015. Der Stadtrat musste in seiner Sitzung den Jahresabschluss für 2012 genehmigen. Jetzt muss der Kreis noch den aktuellen Haushalt genehmigen, was die Stadt dann nur noch im Amtsblatt veröffentlichen müsste. Sollte dies noch im Oktober passieren, hätte die Stadt nichtsdestotrotz neun Monate mit einer vorläufigen Haushaltsführung gearbeitet. Das beschäftigte die Politik, die wissen wollte, wie es dazu kommen konnte.
Detlef Völlings vom Rechnungsprüfungsamt versuchte zu erklären. „Der vorgelegte Abschluss war fehlerhaft“, erläuterte er. Bei der Umstellung der Software seien teilweise Abschreibungen falsch ausgewiesen worden. Die Korrekturen hätten dann auch noch Zeit in Anspruch genommen, seien aber teilweise wieder fehlerhaft gewesen. Und dann sei das Ganze noch in Urlaub und Sommerpause reingeraten. Sprich: Alles hatte sich doch arg gezogen.
Das griff die Politik genüsslich auf. Michael Horst, Fraktions-Chef SPD, mahnte bessere Kommunikation innerhalb der Stadtverwaltung an, Helmut Drüggen plädierte, dass dies für den Abschluss 2013 in Verbindung mit dem Haushalt 2016 nicht geschehen dürfe.
Die Vergnügungssteuersatzung wurde geändert, eigentlich ein Durchwinken des Rates. Dennoch wollte Peter Lambertz (UWT) wissen, ob es bereits Anträge von Wettbüros gibt, sich in der Stadt anzusiedeln. Klare Aussage von Kämmerin Nicole Waßen: „Bisher nicht und wir sind auch nicht scharf drauf.“
Die Kämmerin bat zudem darum, Gelder vom Land, die bei der Flüchtlingsproblematik eingesetzt werden, gleich nutzen zu dürfen. Ohne jedesmal den Rat um Erlaubnis fragen zu müssen. Diese brauche sie solange, bis denn der Haushalt definitiv gültig ist. Der Rat kam dem Ersuchen nach.
Um Druck aufzubauen, haben viele Kommunen auf Initiative des Städte- und Gemeindebundes eine Resolution unterschrieben, die sich für ein Notprogramm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einsetzt. „Die SPD wird das nicht mittragen“, erklärte Alina Leuchtenberg mit Blick darauf, dass in der Resolution lediglich Sachmittel anstelle von Barem vorgesehen ist.
„Ich glaube nicht, dass Menschen ihr Land für ein Taschengeld verlassen“, betonte die Sozialdemokratin. Grünen-Parteichef Roland Gobbers schloss sich dieser Verweigerung an. „Wir sollten den Druck grundsätzlich aufrecht erhalten“, plädierte Bürgermeister Thomas Goßen. „Monatelang sind die Kommunen nicht gehört worden“, kritisierte er. Dass es unterschiedliche Auffassungen über Details der Resolution gebe, das sei nun mal in einer Demokratie so.
Zu Beginn der Sitzung hatten Erzieherinnen aus städtischen Kitas mit einer kleinen Demonstration auf der Hochstraße unmittelbar vor dem Alten Rathaus auf sich und ihren immer noch laufenden Arbeitskampf aufmerksam gemacht.
