Gekürzt wird mit dem Rasenmäher
Die Finanzlage in Willich bleibt angespannt. Für 2016 plant der Kämmerer deshalb Einsparungen in vielen Bereichen ein.
Willich. Der Willicher Stadtkämmerer Willy Kerbusch ist eigentlich in einer beneidenswerten Situation: Während viele seiner Kollegen in den Nachbarkommunen schon lange über ein dickes Minus in ihrer Kasse stöhnen, blickt er zufrieden auf „strukturell ausgeglichene Haushalte“ der vergangenen Jahre zurück. Doch diese positive Entwicklung setzt sich 2016 nicht fort — was Willy Kerbusch zum Handeln zwingt: Um auch im nächsten Jahr nicht mehr Geld auszugeben, als eingenommen wurde, plant er Sparmaßnahmen „nach der Rasenmähermethode“. Das erläuterte er gestern Abend bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im Stadtrat.
Durchweg um zehn Prozent fallen die vorgesehenen Pauschalkürzungen aus. Dadurch lassen sich insgesamt etwa 500 000 Euro einsparen. Betroffen sind zum Beispiel Fortbildungsmaßnahmen der Stadt-Mitarbeiter, Instandhaltungsmaßnahmen an Gebäuden, Einkäufe von Spielmaterial für Kindergärten — aber auch Vereinszuschüsse.
Was hat die Stadt überhaupt in die Situation gebracht, die solche Sparmaßnahmen notwendig machen? Kerbusch nennt die „üblichen Verdächtigen“: Der Kommunalsoli schlägt im nächsten Jahr mit knapp 700 000 Euro zu Buche. Die Aufwendungen für Kindergärten klettern auf 8,5 Millionen Euro. Der Zuschussbedarf für Flüchtlinge liegt bei 800 000 Euro — wobei sich diese Zahl dank höherer Bundeshilfen schon deutlich verbessert hat.
Hinzu kommt, dass sich die Gewerbesteuer nicht im erwarteten Maße erholt. Fünf Millionen Euro weniger als kalkuliert werden schon in diesem Jahr eingenommen — was im August zu einer Haushaltssperre führte. Kerbusch hofft, den Ausgleich dadurch noch hinzubekommen.
Dementsprechend hat er seine Prognose für 2016 (und die nachfolgenden Jahre) um drei Million Euro jährlich zurückgenommen: Statt Einnahmen von 36 Millionen Euro werden nun 33 Millionen Euro erwartet.
Die gute Nachricht: Steuererhöhungen soll es trotzdem nicht geben. Für das neue Jahr plant Kerbusch lediglich eine Überprüfung des Hundebestandes in Willich — was erfahrungsgemäß zu höheren Einnahmen durch plötzliche Nachmeldungen führt.
Außerdem möchte der Kämmerer bei den Elternbeiträgen für Kindergärten die Schraube anziehen. Er plant eine Kostendeckung der Ausgaben durch die Eltern in Höhe von knapp 19 Prozent ein. Im Moment sind es nur 16 Prozent. Schon 2013 hatte Kerbusch vorgeschlagen, die Geschwisterkinderbefreiung aufzuheben — war bei diesem Vorhaben aber „als Tiger losgesprungen und als Bettvorleger gelandet“, wie er gestern spöttelte. Nun überlässt er es einer Arbeitsgruppe des Jugendhilfeausschusses, sich Gedanken darüber zu machen, wie die Mehreinnahmen erzielt werden können.
Wo soll 2016 investiert werden? 1,1 Millionen Euro sind für den Neubau der Tageseinrichtung „Traumland“ in Wekeln vorgesehen, 2,4 Millionen für den Kreisverkehr Willicher Straße/Korschenbroicher Straße, 1,6 Millionen für den Lärmschutz „Schiefbahner Dreieck“. „Der Ausbau belastet die Stadt nicht“, sagt Kerbusch mit Blick auf die dort geplanten Grundstücksverkäufe.
Zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien sollen drei Mehrfamilienhäuser in Schiefbahn und Neersen entstehen. Kosten pro Haus: etwa 1,6 Millionen Euro. Bauherr sollen der Eigenbetrieb „Objekt und Wohnungsbau“ und die GWG des Kreises Viersen werden (siehe auch Seite 15).
300 000 Euro sind als Einstieg in die Umgestaltung Marktplatz Alt-Willich vorgesehen. Insgesamt werden hier Ausgaben von 1,5 Millionen Euro erwartet, 900 000 davon sollen als Landeszuschuss fließen. Entsprechende Anträge werden in Kürze gestellt. Dass ein Bürgerentscheid diese Planung in Frage stellen könnte, ist für den Kämmerer eine „extrem gefährliche Entwicklung“.
Der Stadtrat will den Haushalt in seiner Sitzung am 17. Dezember beschließen.
