Haushalt: Sparen bei Personal, „Bütt“ und den Schlossfestspielen
Die Willicher CDU legt ihre Pläne vor.
Willich. „Steuererhöhungen wären das allerletzte Mittel zur Einnahmeverbesserung unseres Haushalts.“ Das sagte Donnerstag der Fraktionsvorsitzende der CDU Willich, Siegfried Kirsch. Erst einmal müsse alles andere auf den Prüfstand.
Donnerstag baten die Unionspolitiker zum Gespräch. 27 Anträge hat die Fraktion in zahlreichen Sondersitzungen erarbeitet. Diese sollen jetzt auf den Weg in die Fachausschüsse gebracht werden.
Kirsch zeigte sich überrascht von der Höhe, die der Kämmerer durch höhere Gebühren (um 500 000 Euro) und Steuern (etwa 2,5 Millionen Euro) kalkuliert: „Darüber werden wir bei unser Klausurtagung am 16. und 17. November in Wesel reden, uns geht es erst einmal um die Ausgabensenkung.“
Viele der Anträge haben in sich. Sie beinhalten unter anderem in den nächsten drei Jahren eine Reduzierung der Personalaufwendungen bei der Verwaltung um fünf Prozent. Pro Jahr sollen dann jeweils zwei Geschäftsbereiche organisatorisch überprüft werden. Und auch bei den Sachaufwendungen solle bereits 2013 eine Kürzung um fünf Prozent erfolgen.
„Können wir uns eine eigene Druckerei überhaupt noch leisten?“, fragt die Union. Sie will ferner Synergieeffekte nutzen, beispielsweise bei der Bearbeitung der Beihilfen oder dem IT-Service kommunale Verbünde anstreben. Weiter wird die Zentralisierung der Verwaltung angestrebt; in jedem Stadtteil solle es nur noch ein „Anlaufbüro“ geben.
Die städtischen Eigenbetriebe sollen genauso auf ihre Effizienz überprüft werden. Ein zentrales Gebäudemanagement wird vorgeschlagen, ebenso die generelle Überprüfung, wie nicht mehr benötigter Schulraum anderweitig genutzt werden kann. Für die „Bütt“ beantragt die Union eine externe Kostenüberprüfung.
Veränderungen wünschen sich die Unionspolitiker bei den Schlossfestspielen, ab der Spielzeit 2014. Fortbestand ja, aber auch hier müsse der jährliche Zuschuss von rund 450 000 Euro entscheidend gesenkt werden. „Brauchen wir eigentlich immer ein eigenes Ensemble, oder können wir nicht Schauspieler verpflichten, die gerade mit dem angebotenen Stück auf Tournee sind?“, fragt Paul Schroembges.
Weg von der städtischen Bücherei, bei gleichzeitiger Stärkung der Schulbibliotheken von St. Bernhard Gymnasium und Gesamtschule II — dies steht in einem weiteren Antrag. Und nach den guten Erfahrungen, die in Willich und Schiefbahn mit der Übertragung der Begegnungsstätten an Altenhilfeverein beziehungsweise Caritas gemacht worden sind, müssten auch kurzfristig die Begegnungsstätten in Neersen und Anrath in eine private Trägerschaft überführt werden.
Die CDU will bei ihren Sparbemühungen auch die Mitarbeiter der Verwaltung mit ins Boot nehmen und deren Verbesserungsvorschläge stärker honorieren. Weitere Einsparmöglichkeit: Wenn man nicht mehr benötigte Friedhofsflächen in Parkanlagen umwandelt.
Die Erhebung von Sportstättengebühren ist für die CDU kein Thema. Erst einmal soll auch aus steuerlicher Sicht geprüft werden, ob man die Sportstätten an die Vereine übertragen kann. schö
