Hitzige Debatte um Resolution
SPD wirft Goßen Verletzung der Neutralität vor.
Tönisvorst. Einige „schwere Geschütze“ gingen im Stadtrat von der SPD an Bürgermeister Thomas Goßen. Michael Horst warf Goßen unter anderem die Verletzung seiner Neutralität und „vorauseilenden Gehorsam“ vor. Die Verwaltung habe nach Ansicht der SPD wohl zu eigenmächtig eine Resolution zum Entwurf des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes ausgearbeitet, da Passagen dieser Resolution landauf, landein in CDU-Presseerklärungen gestanden hätten.
Goßen wies den Vorwurf, die Neutralität als Repräsentant und Behördenchef der Verwaltung verletzt zu haben, mit Entschiedenheit zurück: Die Verwaltung habe sachliche Vorschläge gemacht und mit der Resolution klar Stellung bezogen. Die Union hatte diese Resolution gewünscht, ohne einen eigenen Textvorschlag zu machen. Der Entwurf, der, so die Beigeordnete Nicole Waßen, „von meinem neuen Abteilungsleiter vorformuliert wurde“, passierte mit 24 Ja- bei 14 Nein-Stimmen von SPD und Grünen den Rat.
Darin fordert die Stadt Tönisvorst die Landesregierung auf, den Entwurf zurückzunehmen und ihn im Sinne einer „gerechten und nachvollziehbaren Verteilung der Finanzmittel zu überarbeiten.“ Vor allem die Kommunen im ländlichen Raum seien dadurch klar benachteiligt; eine verlässliche Haushaltsplanung werde unmöglich gemacht. Der Bürgermeister befürchtet durch das neue wohl Mitte des Jahres verabschiedete Gesetz für Tönisvorst geringere Schlüsselzuweisungen von 1,75 Millionen Euro.
Eine generelle Benachteiligung des ländlichen Raumes sah Uwe Leuchtenberg (SPD) überhaupt nicht, im Gegenteil: Insgesamt gesehen würde der Kreis Viersen sogar mehr Gelder bekommen. Leuchtenberg nannte den Gesetzesentwurf „gerecht und nachvollziehbar. Der Entwurf kommt auch nicht überraschend, zumal die Datenbanken bekannt gewesen seien und nur die Grundlagen der Berechnung verändert wurden.“
Während vor allem die CDU die vorbereitete Resolution befürwortete, wetterte auch Jürgen Cox von den Grünen gegen den Verwaltungstext: „Es entsteht der Eindruck, die CDU ist hier von der Verwaltung in ihrem Sinn bedient worden.“ Jedenfalls dachte der Bürgermeister gar nicht daran, wie von der SPD gefordert, seine Amtsführung zu überdenken. „Es passiert schon mal, dass sich Meinungen der Verwaltung mit der CDU decken.“
Jedenfalls kündigte Günter Scheuer für die FDP schon einmal zur nächsten Ratssitzung den nächsten Resolutionsantrag an. Den Liberalen geht es in erster Linie um die Senkung der Kreisumlage. „Auch diese Resolution werden wir vorbereiten und Ihnen zur Genehmigung vorlegen.“ Dies kündigt Thomas Goßen schon einmal an.
Edith Furtmann (GUT) sorgte nach 30-minütiger lebhafter Diskussion mit ihrem dann auch angenommenen Antrag auf „Schluss der Debatte“ für das Ende. Furtmann war erleichtert: „Hier werden doch nur noch bundes- und landespolitische Schlachten ausgetragen.“
