Staatsanwaltschaft hat Willicher Politiker und Manager weiter im Visier

Seit einem Jahr ermittelt der Staatsanwalt wegen einer Reise des Aufsichtsrats der Stadtwerke nach Norwegen. In einigen Fällen wurden die Ermittlungen gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

<strong>Willich. Seit Januar 2006 ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen 159 Kommunalpolitiker und Manager von 28 Stadtwerken. Anlass: teure Reisen von Aufsichtsräten, die auf Einladung von Eon Ruhrgas stattfanden. Die Staatsanwaltschaft mutmaßt dahinter eine Vorteilsnahme im Amt. Betroffen ist auch der Aufsichtsrat der Stadtwerke Willich, der im September 2002 an einer "gasfachlichen Informationsreise" zur norwegischen Bohrinsel Ekofisk teilgenommen hatte. Über ein Jahr ist seit Beginn der Ermittlungen verstrichen, die Willicher Politiker wissen aber bis heute nicht, ob es zu einer Anklage kommt.

Staatsanwalt: Die Ermittlungen laufen noch

"Die Ermittlungen laufen, es gibt nichts Neues", erklärte kurz und knapp der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft, Günther Feld. Nicht bestätigen könne er die WZ-Information, wonach die Willicher nicht nur wegen der Norwegen-Reise ins Visier der Ermittler geraten sind. Dagegen bestätigte er, dass in "einigen anderen Fällen" die Ermittlungen eingestellt worden sind - gegen Zahlung einer Geldauflage. Das ist nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung möglich.

Von dem Angebot haben zum Beispiel die Stadtwerke in Burscheid Gebrauch gemacht, deren Aufsichtsrat 2005 nach Norwegen geflogen war. 2300 Euro pro Person soll das gekostet haben. "Zähneknirschend", so hieß es im Vorjahr beim dortigen Bürgermeister, sei man bereit, einen vierstelligen Euro-Betrag zu zahlen, um eine lange gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

"Wir harren der Dinge, die da kommen", sagt Lopez. Gerade sei man dabei, für die Staatsanwaltschaft nochmals eine Stellungnahme vorzubereiten. Aus seiner Sicht sei die Frage, ob es sich hier tatsächlich um Vorteilsnahme handelt, juristisch nicht geklärt.

Wer jetzt eine Geldauflage zahlt, erweckt den Eindruck, als müsse er sich freikaufen. Daher ist es gut, wenn es die Willicher auf einen Prozess ankommen ließen. Denn nur so kann die Affäre sauber geklärt werden.