Willich: Vereine können (noch) aufatmen
Kämmerer geht zurzeit nicht von einer Haushaltssperre aus.
Willich. Zuschüsse an die Vereine sollen nach jetzigem Stand nicht weiter gekürzt werden. Das sagte Kämmerer Willy Kerbusch im Haupt- und Finanzausschuss zur aktuellen Haushaltslage. Ansonsten gilt: "Es kann noch keine Entwarnung gegeben werden." Vor allem sei derzeit nicht absehbar, "wohin die Gewerbesteuer als Herzstück der Liquidität wandert".
"Wird es bald nach der zu erwartenden Genehmigung des Haushaltes eine Haushaltssperre geben", fragte Raimund Berg (Die Grünen). Kerbusch geht nicht davon aus. Im Falle einer Haushaltssperre wären alle freiwilligen Leistungen wie Zuschüsse an die Vereine gestrichen.
Zurzeit gibt es aber schon Steuerungsmaßnahmen: Investitionen über 100 000 Euro müssen vom Haupt- und Finanzausschuss freigegeben werden. Ausgaben über 25000 Euro werden vom Verwaltungsvorstand freigegeben. Kerbusch verdeutlichte, dass es beim Sparen enge vorgaben gibt. Zu den meisten Ausgaben ist die Stadt rechtlich oder faktisch verpflichtet. Er versprach, die Ausschussmitglieder sofort zu informieren, falls die Steuerungsinstrumente nicht mehr ausreichten. Er werde dann weitere Optionen vorschlagen.
In Sachen Golfplatz Renneshof sieht die Technische Beigeordnete Martina Stall die Stadt ungerecht behandelt: "Wir hatten ja ein Geruchsgutachten machen lassen, allerdings nur bezogen auf die geplante Gastronomie", sagte sie im Ausschuss. Mögliche Gerüche aus der Schweinezucht eines benachbarten Bauern stellten keinen Abwehranspruch gegen diesen Landwirt dar.
Stall weiß, dass eine Berufung den Bau des Golfplatzes um zwei Jahre verzögern könnte: "Das ist nicht hinnehmbar." Möglicherweise könne man mit den neuen Erkenntnissen mit dem vorhandenen Bebauungsplan in eine neue Offenlage gehen. Sie hofft, "dass wir noch dieses Jahr zu Potte kommen."
