Parteitag der FDP Willich Liberale stellen sich für die Kommunalwahl auf
Willich · Die Willicher FDP bestätigt auf ihrem Parteitag das bestehende Vorstandsteam, will sich aber noch stärker lokal positionieren, um den Bundestrend zu brechen.
(svs) Die FDP Willich gibt sich in Hinblick auf die Kommunalwahl 2025 kämpferisch. Wie bereits in einem Zeitungsbericht vor einigen Wochen, haben die Liberalen jetzt auf ihrem Kreisparteitag nochmals ihre Einigkeit beschworen und nun offizielle Programme aufgelegt, wie sie mit starker kommunaler Arbeit den Bundestrend stoppen und erneut in den Rat einziehen wollen. Dabei wurde der Vorstand weitgehend bestätigt. Einzig Hans-Joachim Donath, bislang zweiter Vorsitzender, stellte sein Amt zur Verfügung. Vorsitzender bleibt Hannes Zühlsdorff. Stellvertreter bleiben Franz-Josef Stapel, Ellen Roidl-Hock und Christian Koch.
Die vor allem in der „zweiten Reihe“ sehr junge Willich-FDP will insbesondere jüngere Wähler ansprechen. Dafür wollen sich die Liberalen als Partei eines modernen und wirtschaftsfreundlichen Umweltschutzes positionieren. Das vom Vorstand erarbeitete Programm „Fortschritt und Wohlstand“ solle für eine „freundliche Wirtschaftspolitik“ stehen. Darunter versteht man eine Stärkung der Infrastruktur und eine „klare Zuwanderungsstrategie“. Priorität hätten auch der personelle Ausbau der Kita-Kapazitäten, der Abbau kommunaler Bürokratie mit einer aktiv gestaltenden Verwaltung sowie eine moderne Umweltpolitik mit Bürgersolar und -wind.
Ein wichtiges Steckenpferd solle bleiben: die Stabilität der Finanzen. Dabei griff vor allem Fraktionschef Karl-Heinz Koch den politischen Mitbewerber deutlich an. „Die bisherige Wünsch-Dir-Was-Politik muss nun endlich vorbei sein. Wir fordern schon seit Langem unter anderem mit unserem vorgelegten Finanz-Kompass 2.0 ein Umdenken in der Finanzpolitik, damit wir vor allem die freiwilligen Ausgaben in den Griff bekommen“, sagt er in Richtung CDU, ohne diese zu nennen. Noch deutlicher wurde Spapel: „Die Personalkosten und die Verschuldung steigen massiv, und es ist kein Konzept erkennbar, wie man umsteuern könnte. Unser ambitioniert angetretener Bürgermeister muss sich hinter dem CDU-Fraktionsvorsitzenden verstecken, und am Ende zahlen die Bürger die Zeche in Form von Steuererhöhungen. Das werden wir so nicht mittragen.“
Damit spielt er auf Pläne der Stadt an, vor allem die Grundsteuer zu erhöhen. Diese Steuererhöhungen würden keine Zustimmung von der FDP finden, das wurde auch in einer Diskussion unter den Parteimitgliedern deutlich. Für die Liberalen steht also ein schwieriger Spagat an: ein eigenes Profil zu schärfen, ohne sich gegen die im freien Fall befindliche Bundespartei zu stellen. Der Parteitag machte das einmal mehr deutlich.
