Die Zahl der Asylklagen vor den deutschen Verwaltungsgerichten ist wieder stark gestiegen. An der Spitze liegt Nordrhein-Westfalen: Hier gingen im vergangenen Jahr rund 19.300 von bundesweit mehr als 100.000 Fällen neu vor Gericht ein. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den zuständigen Ministerien der Länder. Mit einer Asylklage wehren sich abgelehnte Antragsteller gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
Damit zeichnet sich bundes- wie landesweit ein stetiger Anstieg in den vergangenen Jahren ab. In NRW wuchsen die Eingangszahlen im Vergleich zu 2022 (knapp 13.000) um etwa 50 Prozent - bundesweit um fast zwei Drittel.
Auf Platz zwei und drei im Länder-Ranking 2024 folgten Bayern (15.278) und Baden-Württemberg (12.755). Die mit Abstand höchsten Anstiege im Zwei-Jahres-Vergleich verzeichneten Brandenburg (plus 134 Prozent auf 6138 Fälle) und Mecklenburg-Vorpommern (plus 116 Prozent auf 2647).
Gerichte haben langsam Oberwasser beim Abarbeiten der Altfälle
Die langen Bearbeitungszeiten sind zuletzt etwas kürzer geworden. Hintergrund ist, dass die Gerichte viele ihrer lang liegenden Altfälle abschließen konnten, die dann im Folgejahr aus der Statistik herausfallen.
Dennoch liegen die meisten Bundesländer ihren Angaben zufolge noch weit über dem gesteckten Ziel der Ministerpräsidentenkonferenz von höchstens sechs Monaten Bearbeitungszeit. Am besten steht Rheinland-Pfalz da mit einer Verfahrensdauer von 5,4 Monaten in Hauptsacheverfahren - NRW liegt mit 14,9 Monaten im hinteren Drittel der Bundesländer.
Baden-Württemberg (7,9 Monate), Sachsen-Anhalt (8,3) und das Saarland (8,5) sind in Reichweite der angestrebten Bearbeitungszeit. Insgesamt zwölf Länder geben trotz der Fortschritte noch immer zweistellige Laufzeiten an - in der Spitze 24,5 Monate in Hessen.
Richterbund mahnt mehr Personal und Spezialisierung an
Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der auch die Deutsche Richterzeitung herausgibt, erklärte: „Die Verwaltungsgerichte kommen allmählich vor die Welle, ihre Verfahrenslaufzeiten sind deutlich rückläufig. Setzt sich der aktuell dynamische Zuwachs bei den Klageeingängen allerdings fort, könnte der Trend wieder ins Stocken geraten.“ Neben einer weitergehenden Konzentration der Verfahren bei spezialisierten Asylkammern seien vor allem weitere Richter nötig, um Asylklagen zu beschleunigen.
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