Arbeitnehmer-Kritik an CDU
Die politische Gruppierung greift aber auch die Ampel an.
Mönchengladbach. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, kurz CDA, wünscht sich etwas von ihrer CDU - mehr Mitwirkung in den Stadtratsausschüssen und in der Fraktion. "Es ist versäumt worden, die CDA mit in die politische Arbeit der CDU einzubinden", kritisiert die CDA-Vorsitzende Doris Jansen. Es sei wichtig, alle gesellschaftlichen Gruppen zu berücksichtigen. Nur so könne man "breite Bevölkerungskreise aus unterschiedlichen Schichten erreichen und an sich binden".
Jansen hofft, dass der künftige Parteichef Günter Krings und der neue Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch "Einsicht zeigen" und die CDA stärker einbeziehen. Aus dem CDA-Vorstand sei niemand in einem Ausschuss vertreten, bedauert Jansen. Dabei lässt sie offen, ob sie mit derartigen Forderungen bei der Partei- und Fraktionsspitze abblitzte oder ob sich der Arbeitnehmerflügel der CDU erst gar nicht um praktische Mitarbeit bemühte.
Kritik übt die CDA-Chefin an der Ampel-Koalition, die vor dem Jahreswechsel die Gebühren erhöhte und trotz massiver Bedenken nicht nur der CDU die Zweitwohnungssteuer ab 2010 einführte. "Am stärksten betroffen sind wieder mal die Arbeitnehmer, Studenten und die Senioren", sagt Jansen.
Auch der Bundestagsabgeordnete Günter Krings lehnt die Steuer ab. "Unsere Stadt hat enorme Haushaltsprobleme, die dürfen nicht auf dem Rücken der Studenten ausgetragen werden", sagt der Jurist. Die Zweitwohnungssteuer treffe vor allem die rund 7000 Studierenden aus Mönchengladbach. Damit verliere der Studentenstandort Mönchengladach an Attraktivität.
Die Steuer wird ab Januar erhoben und war ebenfalls von der Ampel beschlossen worden. Sie kostet etwa zehn Prozent einer Kaltmiete. Derzeit sind in Gladbach 17 000 Personen mit einem Nebensitz registriert. OB Norbert Bude (SPD) geht davon aus, dass als Folge der Besteuerung etwa 2000 davon ihre Neben- zur Hauptwohnung umschreiben. Das bedeute 600 000 Euro höhere Steuereinnahmen jährlich per Schlüsselzuweisungen durch das Land. Die Steuer selbst werde Einnahmen von 180 000 Euro/Jahr bringen. Aachen, Köln, Essen oder Dortmund kassieren die Zweitwohnungssteuer schon länger.
Um auch den Personenkreis zu erfassen, der in einer meldepflichtigen Wohnung lebt, aber dies nicht angegeben hat, müssen alle 100 000 Grundstücks- und Wohnungseigentümer Fragen beantworten. Dazu erhalten sie ein Schreiben der Stadt, das im Januar mit den Gebühren- und Steuerbescheiden im Briefkasten landet.
